Bundesheer: Fischer drängt auf Entscheidung

In der Debatte um die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht meldete sich am Sonntag Bundespräsident Heinz Fischer zu Wort. Er gehe davon aus, dass die Volksbefragung "eine klare Entscheidung bringt". Diese Entscheidung sei "dringend notwendig, weil das Problem einer Lösung bedarf und nicht weiter verschleppt werden kann, ohne das Schaden entsteht."

Eine Wahlempfehlung für die Bürger wollte der Oberbefehlshaber des Bundesheeres "sicher nicht" aussprechen. Er selbst habe seine positive Haltung zur Wehrpflicht nicht geändert, erklärte er, fügte aber an: "Es ist unbestritten, dass beide Konzepte grundsätzlich vertretbar sind." In der Vergangenheit hatte Fischer wiederholt erklärt, dass sich für Österreich die Wehrpflicht "bewährt" habe.

Darabos für Berufsheer

Sein Parteikollege, Verteidigungsminister Norbert Darabos, hatte am Samstag erklärt, er hätte eine andere Meinung als der Bundespräsident. Darabos ist für ein Berufsheer. Die Diskrepanz sei für die Entwicklung des Heeres nicht hinderlich: "Fischer ist der Oberbefehlshaber des Bundesheeres. Als solcher greift er aber nicht operativ ein, also gibt es auch keine Reibungspunkte." Man würde sich etwa 14-tägig gemeinsam abstimmen.

Egal, wie die Volksbefragung ausgeht, will Fischer das Ergebnis akzeptieren: "In dem Moment, wo eine Entscheidung im Wege einer Volksbefragung herbeigeführt wird, steht fest, dass das Ergebnis von der Politik umgesetzt werden muss." Nachsatz: In Detailfragen könne das aber schwierig werden.

Euro-Krise

Neben der Wehrpflicht äußerte sich der Bundespräsident auch zur Euro-Krise. Forderungen nach einem Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone steht er sehr zurückhaltend gegenüber. Die EU dürfe nicht zu einem "Durchhaus" gemacht werden, "wo man eintritt und wieder austritt." Stabilität sei für ihn ein entscheidender Faktor. Er ist zuversichtlich, dass Europas Schuldenkrise in zwei, drei Jahren überwunden sei.

Angesprochen auf jüngste Polit-Skandale lobte Fischer die Arbeit der Justiz und des U-Ausschusses. Für verbesserungswürdig hält er die Rücktrittskultur im Land.

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