Bürger wollen Kommissionsprä­si­den­ten wählen

APARCHIV - Eu Kommissionspraesident Jose Manuel Barroso spricht am 31. Maerz 2009 bei einer Pressekonferenz in Bruessel. Die Europawahl bereitet nicht nur den Kandidaten, sondern auch Karrierebeamten und Diplomaten schlaflose Naechte. Denn nicht nur im EU
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Umfrage – Große Mehrheit der Österreicher ist für Mitentscheidung bei EU-Top-Jobs.

Österreichs stimmberechtigte Bürger haben hohe Erwartungen an die nächste Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2014. Dann wollen 60 Prozent der Wähler gleichzeitig den Präsidenten der EU-Kommission wählen und 68 Prozent den nationalen Kommissar (siehe Grafik) . Das zeigt eine Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), die dem KURIER vorliegt.

Demokratisch mitentscheiden ist das große Anliegen der Mehrheit der Österreicher, sie wollen nicht mehr geheime Beschlüsse hinnehmen. Die Direktwahl der Kommissionsmitglieder ist die größte Motivation für potenzielle Nichtwähler, doch an der EU-Wahl teilzunehmen. Für 58 Prozent der Befragten ist die Zusammensetzung der Kommission „der Motivationsgrund“, heißt es in der Studie. 66 Prozent der Befragten geben an, 2014 zur EU-Wahl gehen zu wollen.

„Die Zustimmung zur Direktwahl der Kommissionsmitglieder geht quer durch alle Schichten. Die Menschen haben nicht mehr den Eindruck, es würde über ihre Köpfe hinweg entschieden“, erklärt Paul Schmidt, Generalsekretär der Europa-Gesellschaft.

EU-Direktwahl

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Wie soll die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten erfolgen? Die europäischen Parteien (Europäische Volkspartei (EVP), Europas Sozialdemokraten, Grüne, Liberale etc.) ziehen in den Wahlkampf und stellen den Bürgern in allen Mitgliedsländern ihren Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vor. Die Partei, die gewinnt und die meisten Abgeordneten im EU-Parlament bekommt, stellt dann den Kommissionspräsidenten.

Keine Mehrheit bei älteren Wählern finden derzeit länderübergreifende Listen für EU-Abgeordnete. 52 Prozent der Befragten möchten 2014 ihre Abgeordneten nur auf einer nationalen Liste wählen. 41 Prozent können sich vorstellen, die Abgeordneten sowohl auf einer nationalen als auch auf einer grenzüberschreitenden Liste zu wählen. Jungwähler bis 25 Jahre sind mehrheitlich für länderübergreifende Listen.

Reform-Angst

Im EU-Parlament liegt längst ein Konzept zur EU-Wahlrefom auf. Der Vorschlag des britischen Liberalen Andrew Duff sieht vor, dass 25 Sitze des EU-Parlaments über transnationale europäische Listen vergeben werden. Diese Woche hätte über die Reform abgestimmt werden sollen, doch zum dritten Mal wurde das Dossier verschoben.

Aber wovor haben die EU-Abgeordneten Angst? Nur Liberale und Grüne sind geschlossen für diese Reform. Vor allem die große Mehrheit der EVP-Abgeordneten und auch einige Sozialdemokraten stehen nicht einheitlich hinter dieser Reform. Ihr Hauptgrund für das Zögern: Ein nationaler Wahlkampf für einen europäischen Kandidaten sei viel schwieriger zu führen als für einen nationalen Politiker, wird argumentiert. Es sei ein großer Unterschied, ob im Wahlkampf für EU-Anliegen oder für nationale Anliegen geworben werde.

Österreichs Politiker von SPÖ und ÖVP sind grundsätzlich für die Reform, wollen aber noch Details klären. Othmar Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments: „Wir wollen ein Wahlrecht, das die Innenpolitik europäisiert, und die Direktwahl des EU-Regierungschefs.“

(kurier / Margaretha Kopeinig & Bernhard Gaul) Erstellt am
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