Budget: Ausgaben fix, Einnahmen strittig

Ein Sparschwein als Überraschungsei: Maria Fekters erstes Budget ist fertig – und noch streng geheim.
Foto: rts

Die Regierung einigt sich auf das Budget für 2012. Der Streit um die Vermögenssteuer wird vertagt.

Die Einnahmenseite ist weiterhin das inner-koalitionäre Schlachtfeld - und auf der Ausgabenseite geht es weit friedlicher zu. Das ist die Essenz der gestrigen Regierungssitzung: Über eine Vermögenssteuer wird noch länger gestritten werden; das Budget für 2012 hingegen ist so gut wie fixiert. Im Kanzleramt wurden am Rande der Ministerratssitzung die Positionen zementiert. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sagte, die Vermögenssteuer-Pläne der SPÖ seien ihr noch zu "nebulos"; und da Faymann internationale Vergleiche ziehe, frage sie sich, ob er überhaupt das österreichische System kenne.

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder hingegen will weiterhin eine Reichensteuer so schnell wie möglich haben - und bereits mögliche Varianten erarbeiten. Einziger Konsens in der Koalition: Die Einsetzung einer "Arbeitsgruppe für Steuergerechtigkeit", die von beiden Parteien und Experten beschickt wird.

Einziger Durchbruch: Faymann verkündete nach der Sitzung der Minister, "die Budget-Vorbereitungsgespräche für 2012 können im Wesentlichen als abgeschlossen betrachtet werden".

Zeitplan

Das erste Budget unter Federführung von Finanzministerin Fekter ist also fertig - zu den Details schweigen aber alle Beteiligten. Aus dem Ministerium ist nur der Terminplan zu erfahren: Am 18. Oktober wird das Budget im Ministerrat behandelt, einen Tag später folgt Fekters Rede. Aus Faymanns Erläuterungen lässt sich allerdings erahnen, dass es erneut in Richtung Sparbudget geht: Der Kanzler verwies nachdrücklich darauf, dass die Prognosen für 2012 auf ein schlechteres Wirtschaftswachstum als 2011 hindeuten.

"Besonders erfreulich" ist für Faymann, dass "wir Einigung über das Bildungsbudget erzielt haben". Hier dürfte das Budget aufgestockt werden: Im Finanzrahmen für die kommenden vier Jahre, der noch von Fekters Vorgänger Josef Pröll ausgehandelt und im April präsentiert wurde, war für 2012 bereits ein Plus von rund 300 Millionen Euro für das Bildungsministerium eingeplant.

Details gibt es dazu vorerst noch keine: Ein Sprecher von Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) sagte dazu nur, die Ministerinnen hätten "geklärt, wie die Erfordernisse abzudecken sind".

(kurier) Erstellt am
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