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Politik
05/03/2012

Bosnien: EU-Aufgaben noch nicht erfüllt

Außenminister Spindelegger auf Besuch in Sarajewo: Balkanstaat muss weg vom Abstellgleis und EU-fit werden.

Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger kann motivieren: Bei seinem Besuch in Sarajewo bestärkte er die Regierung von Bosnien-Herzegowina, den eben begonnenen Reformprozess zu beschleunigen, das Tempo der EU-Annäherung zu erhöhen und "mit einer Stimme" zu sprechen".

Um seinen bosnischen Amtskollegen Zlatko Lagumdžija zu bestärken, rasch die Weichen Richtung EU- und NATO-Mitgliedschaft zu stellen, kam Spindelegger mit Sloweniens Chefdiplomat Karl Erjavec angereist. Sie appellierten in einer gemeinsamen Pressekonferenz an die Bosnier, die Zukunft in der EU zu sehen.

Bosnien-Herzegowina steht auch 20 Jahre nach Ende des Krieges im Abseits, ist gelähmt. Ethnische Spannungen dauern an, Islamisten gewinnen an Einfluss. Um den Balkanstaat vom Abstellgleis zu holen, sind intensive diplomatische Bemühungen angelaufen. Die seit Februar amtierende bosnische Regierung hat das Ziel, noch in diesem Jahr einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft zu stellen und beim NATO-Gipfel in Chicago Ende Mai als Beitrittskandidat des Nordatlantischen Bündnisses anerkannt zu werden.

Bevor Bosnien den Status eines EU-Kandidaten bekommt, muss es aber EU-Bedingungen erfüllen: Eine Verfassungsreform, die Minderheitenrechte garantiert (Juden und Roma können nicht an der Wahl für das Staatspräsidium teilnehmen, Anm.) und gesamtstaatliche Institutionen festigt.

Derzeit sind zwei Landesteile – die "Bosniakisch-Kroatische Föderation" und die "Serbische Republik" – zwei Staaten in einem Staat. Für die drei Ethnien aus Serben, Kroaten und Bosniaken (Muslime) hat sich bis heute kein gemeinsames Staatsbewusstsein entwickelt. "Bosnien-Herzegowina wird nur als Gesamtstaat in EU und NATO eintreten können", betonte Spindelegger in Sarajewo. Es sei "an der Zeit, sich von ethno-territorialen Konzepten und sezessionistischen Ideen zu verabschieden und den Zentralstaat funktionsfähig und europareif zu machen". Wie die EU als Anreiz beim politischen und wirtschaftlichen Umbau funktionieren kann, besprachen Spindelegger und der Slowene Erjavec auch mit Premier Vjekoslav Bevanda.

Entscheidungsträger

Die wirklich mächtigen politischen Figuren in Sarajewo sind zwei Spitzendiplomaten: Der EU-Botschafter und Sonderbeauftragte für Bosnien-Herzegowina, Peter Sörensen, und der Hohe Repräsentant der Internationalen Staatengemeinschaft, der Österreicher Valentin Inzko. Sörensen vergibt jährlich 100 Millionen Euro als Vor-Beitrittshilfe an die bosnische Verwaltung und ist deswegen begehrt. Seine Vertretung ist die größte EU-Delegation weltweit. Valentin Inzko ist mit Befugnissen ausgestattet, die sonst niemand hat: Er kann in Bosnien Minister abberufen, ein Budget durchboxen oder Gesetze außer Kraft setzen.

Trotz der intensiven Bemühungen Brüssels verliert die EU bei vielen bosnischen Muslimen an Anziehungskraft. Außenminister Spindelegger gibt die Hoffnung nicht auf: "Mithilfe Österreichs, Sloweniens und anderer EU-Partner soll Bosnien-Herzegowina die Lähmung und die internen Spannungen überwinden und ein normaler Staat werden."

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