Bildungsvolksbegehren endet heute

Der letzte Tag für Unterstützer: Die Eintragungsfrist für das von Hannes Androsch initiierte Bildungsvolksbegehren endet. Die letzten Eintragungslokale schließen um 20 Uhr, das Endergebnis wird gegen 22 Uhr vom Innenministerium bekannt gegeben. Die Forderungen des "Volksbegehren Bildungsinitiative" reichen von der gemeinsamen Schule bis zum Abschaffen von Sitzenbleiben und dem Ausbau von Ganztagsschulen. Es ist das vierte Volksbegehren zum Thema Bildung in der zweiten Republik.

Androsch: "Breschnew-Momente"

Damit das Begehren im Parlament behandelt werden muss, sind mehr als 100.000 Unterschriften notwendig. Der Zustrom war allerdings nicht allzu rege. Angesichts dessen warb Initiator Androsch gestern noch einmal mit markigen Sprüchen: Dass Fritz Neugebauer wieder zum Chef der Beamtengewerkschaft gewählt wurde, sei "eine Katastrophe. Er steht dafür, dass alles bleibt wie es ist." Das sei nicht repräsentativ, sondern eine "Sache der Funktionäre. Mich erinnert das an Breschnew-Momente".

Neugebauer erklärte in der ZiB 2, es "wäre schade um das Volksbegehren". Es sei mit hohem Aufwand betrieben worden, die Proponenten seien aber wohl zu wenig glaubwürdig. Er stehe keineswegs dafür, dass alles bleibt wie es ist, so Neugebauer. Androsch habe offensichtlich nicht mitbekommen, was alles geschehen sei.