Berufsheer: Darabos' Zahlenspiele im Visier
Verteidigungsminister Norbert Darabos präsentierte Donnerstag ein neues Modell für eine Berufsarmee, das noch billiger sein soll als die vorangegangenen Varianten. Dass er dabei so quasi "nebenbei" den Gesamtrahmen des Bundesheeres um ein Drittel reduziert, treibt den Koalitionspartner ÖVP zur Weißglut. Und die FPÖ ortet einen Verfassungsbruch.
Laut Sicherheitsdoktrin braucht die Armee einen Gesamtrahmen von 55.000 Mann. Die bestehen aus 15.000 jederzeit einsatzfähige Berufs- und Zeitsoldaten, der Rest ist Miliz und Zivilpersonal.
Schon mit seinem ersten Berufsarmee-Modell im Jänner 2011 war Minister Darabos schwer in Kritik geraten. Damals rechnete er vor, dass eine Berufsarmee nur 2,18 Milliarden Euro kosten würde, was dem derzeitigen Heeresbudget entspricht. ÖVP und FPÖ behaupteten damals, der Minister habe die Zahlen nach unten "frisiert". Ein Ministersprecher musste eingestehen, dass man tatsächlich einige Zahlen "korrigiert" habe.
Donnerstag veröffentlichte Darabos nun ein Modell, das noch billiger sein soll. Das soll eine neue Personalstruktur ermöglichen. So reduziert er etwa die Berufssoldaten um tausend Mann. Die sind aufgrund der längeren Laufbahn und der höheren Dienstgrade relativ teurer.
Gleichzeitig steigert er die Zahl der Zeitsoldaten um 1500. Diese können sich für maximal drei bis sechs Jahre verpflichten. Dadurch erreichen sie keine hohen Dienstgrade und sind natürlich billiger. Und bei den Zivilbediensteten will er noch einmal 500 einsparen. Damit hat das Darabos-Modell folgende Eckdaten: 8500 Berufssoldaten, 7000 Zeitsoldaten und 6500 Zivilbedienstete.
Das ergibt in Summe 22.000 Beschäftigte, was bedeutet, dass zur Erreichung des Gesamtrahmens weitere 33.000 Milizsoldaten im Bestand sein müssten.
Darabos hat aber im neuen Modell nur 9300 Milizsoldaten vorgesehen, was eine Reduzierung des Gesamtrahmens um ein Drittel auf 31.300 Mann bedeutet.
Gesamtrahmen
"Der Mann ist gefährlich", tobt ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits und legt sich im KURIER-Gespräch fest: "Das darf der Verteidigungsminister nicht machen." Denn der Gesamtrahmen von 55.000 Mann wäre in der Sicherheitsdoktrin festgeschrieben. Jene Doktrin, die auch Darabos abgesegnet hat. Genauso sieht es FPÖ-Wehrsprecher Peter Fichtenbauer: "Die Absenkung einer Heeresstärke ohne gesetzliche Deckung ist schlichtweg Verfassungsbruch." Den Einwand eines Ministersprechers, wonach die fehlenden Milizsoldaten durch eine sogenannte "beorderte Miliz" aufgefüllt werden, wollen beide nicht gelten lassen. Denn dabei handelt es sich um jene, die noch aus dem alten Milizsystem in der Datei aufscheinen – die aber jedes Jahr weniger werden und keinen Nachwuchs haben.
Wien bremst
Der Grüne Peter Pilz verlangt, in die Vorbereitung der Volksbefragung eingebunden zu werden. Denn die SPÖ-ÖVP-Regierung brauche dafür eine Verfassungsmehrheit.
Auf die Bremse steigt das Büro des Wiener Bürgermeisters wegen voreiliger Schlagzeilen, die Stadt Wien werde ihre geplante Volksbefragung rund um das umstrittene Parkpickerl mit der Abstimmung über die Wehrpflicht zusammenlegen: Der Zeitplan sei noch offen. Ein gemeinsamer Termin sei für die Wiener Stadtpolitik kein vorrangiges Thema.
Niessl: "Kapazitäten bereithalten"
In der Debatte um Wehrpflicht versus Berufsheer meldet sich nun Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl zu Wort. Er begrüßt die Befragung des Volkes: "Das ist ein guter Weg der Regierung."
Niessl spricht sich klar für ein Berufsheer aus: "Das gibt es in 21 EU-Ländern." Allerdings bringt Niessl eine neue Komponente ins Spiel: Auch ein Berufsheer müsse einen eventuell notwendigen Assistenzeinsatz an Österreichs Außengrenzen gewährleisten können. Niessl zum KURIER: "Auch ein Berufsheer muss ausreichend Kapazitäten bereithalten für einen eventuell notwendigen Assistenzeinsatz." Dabei verweist Niessl auf außergewöhnliche Ereignisse, die eine Sicherung der Grenzen erforderlich machen – zuletzt geschehen bei der Fußball-Europameisterschaft 2008.
Dass ein Berufsheer die Aufgaben des Katastrophenschutzes nicht ausreichend übernehmen können wird, glaubt er nicht. Er verweist auf Experten: "96 Prozent des Katastrophenschutzes machen die Freiwilligen Feuerwehren. Für die restlichen vier Prozent brauchen wir Profis vom Bundesheer, die mit schwerem technischem Gerät gut vertraut sind."
In der Zivildienst-Frage sieht er das Modell des freiwilligen Sozialjahres als "sehr sinnvolle Maßnahme": "Es sollen auch ältere Männer und Frauen die Möglichkeit haben, das zu machen." Jungen Menschen könne das Modell einen Einstieg in Pflegeberufe erleichtern.
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