Berlusconi zittert um Mehrheit
Für Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi wird es am Freitag noch einmal eng. Nach dem Scheitern der Regierung bei einer Budgetabstimmung wackelt die Mitte-Rechts-Regierung, und Berlusconi kämpft einmal mehr um die Rettung seines Kabinetts. Am heutigen Donnerstag will der Medienmogul in der Abgeordnetenkammer die 51. Vertrauensfrage stellen - die Abstimmung soll am Freitag stattfinden. Sollte Berlusconi keine Mehrheit erhalten, müsste er seinen Rücktritt einreichen.
"Keine Alternativen"
"Wir können uns in der jetzigen Wirtschaftsphase eine politische Krise nicht erlauben", sagte der Premier. Er warnte seine Parlamentarier, dass sich die Mitte-Rechts-Koalition ohne ihn auflösen würde. Laut Berlusconi gebe es keine politische Alternative zu seiner
Regierung. Die Opposition will aus Protest den Plenarsaal der
Abgeordnetenkammer verlassen, wenn der Premier seine Ansprache hält.
Der Regierungschef zeigt sich überzeugt, dass seine Regierung über die notwendige Mehrheit im Parlament verfügt, um bis Ende der Amtszeit 2013 weiter regieren zu können. Doch er hat politische Verschwörungen in seinen eigenen Reihen zu befürchten. Eine Gruppe von rund 30 Parlamentariern seiner Partei um Ex-Industrieminister Claudio Scajola übt offen Kritik an Berlusconis Führung und könnte dem Premier den Rücken kehren. Wenige Stimmen würden genügen, um den Premier zu stürzen.
Staatspräsident Napolitano besorgt
Die Turbulenzen in Rom machen Staatspräsident
Giorgio Napolitano zu schaffen. Es gebe offensichtlich Spannungen und Unsicherheiten innerhalb der Regierung, die die Verabschiedung dringend notwendiger Maßnahmen verzögerten, erklärte das Staatsoberhaupt. Er sei darüber besorgt, ob die Mitte-Rechts-Regierung noch in der Lage sei, wichtige Entscheidungen für das Land zu treffen. Berlusconi müsse eine "glaubwürdige Antwort" darauf geben.
Napolitano traf am Mittwoch den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, um die politische Lage zu besprechen. Fini hatte sich im vergangenen Jahr im Streit von Berlusconi getrennt. "Die Politik erlebt turbulente Stunden", kommentierte Fini. Noch ist unklar, wie sich die rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord in dieser gespannten Lage verhalten wird. "Die Linie entscheidet Parteichef Umberto Bossi", sagte der Lega-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer, Marco Reguzzoni.
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