Berlin: Rot-grünes Projekt jäh gescheitert

So rund wie der Name der Stadtautobahn A 100 ist ihr geplanter Weiterbau nicht: Nun hat er die Fortsetzung einer linken Berliner Stadtregierung zu Fall gebracht. Die Grünen wollten keinen Kompromiss. Damit scheiterten die Koalitionsverhandlungen gleich in der ersten Runde.

Das seit zehn Jahren von Klaus Wowereit ( SPD) praktizierte Bündnis mit der kommunistischen "Linken" war sich nach der Wahl vor zwei Wochen wegen deren Schwäche und der seiner SPD nicht mehr ausgegangen. Die Hoffnungen der überwiegend linken Hauptstadt lagen damit bei den Grünen.

Die hatten zwar ihren Bundesdurchschnitt verfehlt, zusammen mit der SPD aber eine Mehrheit von gerade einer Stimme. Doch am Wochenende sprach sich der grüne Landesparteitag mit großer Mehrheit gegen jeden Kompromiss zur Verlängerung der Autobahn aus. Wowereit hingegen hatte in seiner SPD das Ja zum Weiterbau durchgesetzt.

Die A 100 ist eine der dichtest befahrenen Autobahnen Deutschlands. Ihre nach 20 Jahren Planung rechtlich einwandfreie Verlängerung wird von der Wirtschaft wie der SPD als essenziell für die Entwicklung der Stadt gesehen. Bezahlt wird der Neubau ohnehin vom Bund, der die Mittel aber nicht, wie von den Grünen lanciert, umwidmen darf.

Reißleine

In der ersten Gesprächsrunde mit den Grünen zog Wowereit die Reißleine: Denn selbst mit deren Einlenken wäre eine Koalition wegen der knappen Mehrheit von dem in Berlin besonders fundamental linken Flügel abhängig gewesen.

Letzter Ausweg ist nun eine Koalition mit der CDU, die als einzige Gruppierung neben der Piratenpartei Stimmen gewonnen hatte und zweitstärkste Fraktion ist. Sie hatte Wowereit schon früh die Koalition der A-100-Befürworter angeboten. Das Scheitern von Rot-Grün in der Hauptstadt bedauern vor allem die Bundes-SPD und Bundes-Grünen als schlechtes Signal für eine Koalition nach 2013.