Bei Nehmern ist endlich Schluss mit halb lustig

Im Parlament erzählt der Millionenjongleur und Strippenzieher der Ära Schwarz-Blau, Peter Hochegger, im Plauderton: "Dass Lobbying-Unternehmen selbst Gesetzesanträge formulieren, ist nichts Unübliches." Dass davor auch Firmengelder in Millionenhöhe Richtung Orange oder Ex-Minister flossen, rundet das Sittenbild ab. In Klagenfurt steht Österreichs bestbezahlter Steuerberater vor Gericht. Der in Villach weltberühmte Steuerfuchs Dietrich Birnbacher streifte für ein Gutachten, das dem Hypo-Deal Jörg Haiders einen Persilschein ausstellte, sechs Millionen Euro ein. Ursprünglich sollten es zwölf sein – erst als das ruchbar wurde, gewährte der Kärntner Steuerberater großzügig einen "Patriotenrabatt" (Haider).

Vor dem Richter ist nun Schluss mit halb lustig. Birnbacher sucht sein Heil in einem Geständnis: Er habe von Anfang an gewusst, dass ein achtstelliges Honorar "unangemessen" ist. Und daher mit einer Kick-Back-Zahlungsaufforderung Richtung Partei gerechnet – "dass einer kommt und sagt: jetzt zahlst mir was".

Ob vor der Justiz oder im Korruptions-Ausschuss – in Österreich brechen endlich immer mehr Korruptionsblasen auf. Der U-Ausschuss deckt erfolgreich wie keiner zuvor Durchstechereien zwischen Politik und Geschäft auf. Mit dem Transparenzpaket wurden auch erste politische Konsequenzen gezogen. Den U-Ausschuss vorzeitig abzudrehen, traut sich so niemand mehr. Auch im Fall Birnbacher/Haider/Martinz haben Politik und Justiz noch viel Aufklärungsarbeit vor sich. Denn Birnbachers "Geständnis" lässt die Schlüsselfrage weiter offen: Warum und mit welchem Endziel schoben Haider und VP-Chef Martinz so viele Millionen für ein Gutachten rüber, das bestenfalls ein paar Hunderttausend Euro wert war?