Politik
21.03.2012

Beginnt die Reformen

Ein neues Gesetz zur Finanzierung der Parteien muss schnell kommen.

Der Generalsekretär der ÖVP, Hannes Rauch, hat kürzlich im TV-Sender PULS 4 die Eckpunkte eines Gesetzes zur Parteienfinanzierung formuliert: Parteien dürfen kein Geld mehr aus dem Ausland nehmen, der Parlamentsklub darf nicht mehr die Partei subventionieren, die Parteien müssen ihre Firmenbeteiligungen offenlegen und Spenden müssen bekannt gegeben werden. Das klingt so vernünftig, dass sich in den Parteien schon Widerstand regt.

Bundeskanzler Werner Faymann hat dazu das einzig Richtige gesagt: Besser zu viel Transparenz als zu wenig. Dieser gescheite Satz reicht aber nicht. Faymann wird das seiner Wiener Organisation klarmachen müssen. Dort ist die Vermischung von Stadt Wien, gehätschelten Verlagen und SPÖ-eigenen Unternehmen aufzuklären.

Auch die ÖVP hat, jedenfalls in manchen Ländern, eigene Firmen. Profitieren diese von Steuergeldern? Auch das wollen wir wissen. Und die Schwarzen tun sich schwer mit der Grenze für Großspenden.

Die FPÖ wiederum will Spenden aus dem Ausland zulassen, hört man. Wer aber sollte Interesse an österreichischer Politik haben?

Demokratie braucht Parteien, aber die Wähler wollen wissen, wer hinter ihnen steht und wer sie bezahlt.