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Politik
12/05/2011

Begehren für neues Wahlrecht

Ehemalige Politgrößen quer durch alle Lager wollen die Republik umkrempeln - sie rufen das Ende der Parteipolitik aus.

Von unten, von der Bevölkerung, müsse der Wandel kommen, sagen sie. Von unten, aus dem Keller, kamen sie folgerichtig selbst auf die Polit-Bühne zurück. Mein Österreich präsentierte am Montag im Medienraum im Keller des Parlamentes das "Demokratiebegehren", bereits im Frühjahr 2012 soll es ein Volksbegehren für ein neues Wahlrecht geben. Während also die Regierungsparteien über den U-Ausschuss streiten, während sie ausdealen, welche Skandale aufgearbeitet werden sollen und welche nicht, will eine Riege prominenter Ex-Politiker die Probleme an der Wurzel packen. Er höre ständig, dass "bei uns keine Autos brennen", sagte Ex-Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP). "Ja, wollt ihr warten, bis es so weit kommt?"

Hebel

Auf dem Podium saßen Vertreter aus allen Lagern, sogar Künstler und Sportler wie der Kabarettist Florian Scheuba und der Snowboarder Benjamin Karl haben bereits unterschrieben. Die Kernforderung der Truppe um Ex-SPÖ-Salzburg-Chef Wolfgang Radlegger ist die Personalisierung des Wahlrechts. Darin sieht Mein Österreich den "parlamentarischen Hebel" - gegen Klubzwänge, gegen den Reform-Stillstand, gegen das Verstecken auf einem Listenplatz und die Angst vor dem Boulevard - für mehr direkte Verantwortung der Abgeordneten. Für Busek "stimmt die Qualität der Personen in der Politik längst nicht mehr".

Er wehrt sich gegen den Eindruck, hier würden wieder einmal nur ein paar Alt-Politiker nörgeln: "Wir werden hingestellt wie die Alten auf dem Balkon bei den Muppets. Aber das ist eben auch mein Land." Weitere Forderungen sind die Offenlegung der Parteienfinanzierung, verpflichtende Volksabstimmungen bei Volksbegehren mit 400.000 Unterstützern und schärfere Antikorruptionsmaßnahmen. Der Grüne Ex-EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber erklärt seine Motivation so: "Wir müssen aufstehen, damit den Jungen die Demokratie nicht fremd wird. Damit sie nicht irgendwann die Mängel in unserer Demokratie als Mangel der Demokratie an sich sehen."

Motivation

Ausgangspunkt der Gruppe war die Salzburger Polit-Szene, die Politiker finanzieren ihr Projekt nach eigener Aussage selbst. Ein großer Motivationsschub dürfte für viele Beteiligte gewesen sein, dass die Regierung 2010 die Vorlage des Budgets aus Wahlkalkül heraus hinausgezögert hat - und damit die Verfassung gebrochen hat.

Die Alt-Politiker haben es jetzt eilig: Bis 26. Oktober wollen sie unter www.meinoe.at 8000 Zusagen sammeln, bereits im Frühjahr soll dann die Eintragungswoche für das entsprechende Volksbegehren folgen. Das hochgesteckte Ziel: Bereits die Nationalratswahl 2013 soll nach dem neuen Modus ablaufen.

Die Reaktionen der Parteien selbst sind rar. SPÖ-Klubchef Josef Cap teilte mit, er wolle die Vorschläge "sehr, sehr ernst nehmen", man müsse offen für Neues sein. Busek zufolge ist es dafür höchste Zeit. Er sieht die Parteienlandschaft als Auslaufmodell: "In Zukunft werden sich Interessengruppen anders formieren. Die Parteien werden sich ohnehin auflösen. Meine, die ÖVP Wien, früher. Andere später."

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