Bayern fordert: Zurück mit dem Zaster

Lange hatte Bayerns M­inisterpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer gedroht, nun macht er ernst: Seine Landesregierung wird am Verfassungsgericht in Karlsruhe gegen den Finanzausgleich unter den deutschen Bundesländern klagen. Bayern will damit die Nehmerländer zu sparsamerem Wirtschaften zwingen.

Der Freistaat zahlt heuer 3,7 Milliarden Euro und damit etwa die Hälfte in den Topf ein, aus dem die ökonomisch starken Bundesländer die schwachen unterstützen. Das tut er sei 1990, meist gemeinsam mit Baden-Württemberg und Hessen.

Lange überlegten diese drei Bundesländer eine Klage, weil sich die Empfängerländer, vor allem Berlin, Bremen, das Saarland und inzwischen auch Nordrhein-Westfalen, ihrer Meinung nach zu wenig Mühe bei der Sanierung ihrer Haushalte geben. "Das ist aus dem Ruder gelaufen, das muss korrigiert werden", so Seehofer.

Die CSU in München nennt etwa die SPD-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, die schon zwei Landtagswahlen mit großen Versprechungen für ihre Klientel gewonnen habe, die "Schuldenkönigin". Sie türme immer noch mehr Neuschulden auf trotz der in der Verfassung stehenden Schuldenbremse für alle.

Aber auch Bremen und Berlin stehen am Pranger: Berlin wolle seine Finanzen gar nicht in den Griff bekommen, die Pro-Kopf-Verschuldung sei fast schon so hoch wie in Bremen, das seit 1946 nie einen ausgeglichenen Haushalt schaffte.

Seehofer stört nicht die in der Verfassung fixierte Zwangssolidarität, sondern die Großzügigkeit der Nehmerländer mit bayerischem Steuergeld: Während die CSU ihren Wählern mit Studien- und Kindergartengebühren und verschlankter Verwaltung immer neue Sparmaßnahmen zumute, leisteten sich die Sozialdemokraten für ihren Wählerfang vieles, was sie sich nicht leisten könnten. Deren Anreizsysteme zum Sparen zu verstärken, sei das Hauptanliegen der Klage.

Dass sich das ebenfalls starke Baden-Württemberg nicht anschließt, seit Grün-Rot das Land regiert, liegt an bundespolitischer Parteidisziplin: Der grüne Stuttgarter Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält "den F­inanzausgleich persönlich aber auch für einen Irrsinn".

Die Nehmerländer reagieren "gelassen" auf die Klage. Sie verweisen auf frühere Urteile des Verfassungsgerichts, die den Finanzausgleich garantierten. Seehofer mache "nur seinen Landtagswahlkampf 2013", so Berlins SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit. Vor allem sei Bayern zuvor selbst jahrzehntelang ein Nehmerland gewesen.

Hintergrund: Bayern bekam bis 1990 zwar umgerechnet drei Milliarden Euro aus dem Norden, seither zahlte es aber insgesamt 38 Milliarden Euro zurück. Auch dorthin, wo nach einer neuen Umfrage die Verwaltung die schlechteste ist – in die Hauptstadt Berlin.