Bange Fragen über rechte Terrorgruppe

Am Sonntag wurde in Thüringen ein weiteres mutmaßliches Mitglied jener Nazi-Terrorgruppe verhaftet, die die größte politische Mordserie im Nachkriegsdeutschland seit der linksextremen RAF verübte. Der 38-jährige Holger G. soll den drei Haupttätern zumindest mit Geld und eigenen Papieren bei deren Leben im Untergrund seit 1998 behilflich gewesen sein.

Uwe B. und Uwe M., zwei Mitglieder der Gruppe, hatten am Mittwoch in Zwickau nach einem Bankraub in einem Campingbus Selbstmord begangen. Die 34-jährige Beate Z., die mit ihnen in einer Wohnung lebte, hatte sich daraufhin der Polizei gestellt, nachdem sie die Wohnung angezündet und so Spuren verwischt hatte. Sie weigert sich bisher, ohne strafmindernde Kronzeugenregelung auszusagen.

Inzwischen fand die Polizei jede Menge Beweismaterial, darunter mehrere Polizeiwaffen, mit denen die Morde an acht türkischen Kebabladen-Besitzern und einem Griechen sowie einer Polizistin verübt worden waren, aber auch DVDs mit Tatwissen und einem fünfzehn-minütigen Bekennervideo.

Neonazis

Darin bezeichneten sich die drei als "Nationalsozialistischer Untergrund" und kündigten weitere Verbrechen an. Nach bisherigen Ermittlungen gehen neben den zehn Morden in ganz Deutschland auch Banküberfälle und Anschläge mit Bomben auf ihr Konto.

Schon damit hat das zufällige Auffliegen der Bande eine rasch wachsende politische Dimension. Sprecher aller Parteien fragen, wie es möglich sein konnte, dass eine so gefährliche Terrorgruppe über zehn Jahre völlig unerkannt bleiben konnte. Dass einer der Täter, der 1998 schon als Neonazi-Schläger aktenkundig war, vom Verfassungsschutz als Informant gedeckt worden sein könnte, ist eine mehrfach geäußerte Vermutung. Der Geheimdienst überwacht die Neonazi-Szene systematisch mittels Informanten. Der CDU-Innenminister Thüringens schloss aktuelles Mitwissen des Landes-Verfassungsdienstes aus, nicht aber für 1998, als die SPD in Thüringen regierte. Alle Parteien fordern nun mehr Aufklärung.