Politik | Ausland
29.10.2018

Zwei Ex-Außenminister Georgiens kämpfen um das Präsidentenamt

Die internationalen Wahlwächter der OSZE konnten keine großen Mängel beobachten.

In Georgien entscheidet eine Stichwahl über den künftigen Präsidenten des Staates am Schwarzen Meer. Nach Angaben der Wahlkommission in Tiflis vom Montag erreichte keiner der Kandidaten die notwendige absolute Mehrheit. Nach Auswertung nahezu aller Stimmzettel erhielt die Favoritin Salome Surabischwili 38,6 Prozent der Stimmen, ihr schärfster Konkurrent Grigol Waschadse kam auf 37,7 Prozent.

Beide waren einst Außenminister der Ex-Sowjetrepublik. Surabischwili trat als unabhängige Kandidatin an und wurde von der Regierungspartei Georgischer Traum unterstützt. Sollte die 66-Jährige die Wahl gewinnen, würde erstmals eine Frau ins höchste Staatsamt einziehen. Die Karrierediplomatin war einst als französische Botschafterin in Tiflis stationiert, hat inzwischen aber nur noch die georgische Staatsbürgerschaft.

Zeitpunkt der Stichwahl noch nicht bekannt

Wann die Wähler in Georgien erneut abstimmen müssen, war zunächst nicht bekannt. Die Wahlkommission hat 19 Tage Zeit, um das Endergebnis offiziell zu verkünden. Eine Stichwahl ist notwendig, wenn keiner der Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen holt.

Die Wahlbeteiligung im ersten Durchgang lag nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission bei 46,7 Prozent. Gut 3,5 Millionen Menschen waren zur Wahl aufgerufen. Präsident Giorgi Margwelaschwili trat nicht mehr an. 25 Kandidaten bewarben sich um seine Nachfolge.

Mit der Wahl tritt zugleich eine Verfassungsreform in Kraft, wonach ab 2023 ein Wahlmännergremium den Präsidenten bestimmen soll und nicht mehr das Volk. Das künftig nur noch fünf statt sechs Jahre amtierende Staatsoberhaupt hat mit der Verfassungsänderung überwiegend nur noch repräsentative Aufgaben.

Waschadse beklagte während der Abstimmung laut russischen Medien Unregelmäßigkeiten und sprach von vielen Beschwerden. Der Vorsitzende der oppositionellen Arbeiterpartei, Schalwa Natelaschwili, rief zu Protesten im Falle von Wahlfälschungen auf.

Internationale Beobachter sahen jedoch kaum Mängel bei der Präsidentenwahl in der früheren Sowjetrepublik. „Bei diesen Wahlen hat Georgien die Reife seiner Demokratie gezeigt“, erklärte der Leiter der Beobachterdelegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Kristian Vigenin, am Montag in Tiflis.

Dennoch habe es Fälle von Missbrauch staatlicher Mittel gegeben. So seien hochrangige Beamte der Regierungspartei Georgischer Traum involviert gewesen, was nicht im Einklang mit dem Gesetz stehe. Darüber hinaus sprachen die Wahlbeobachter von Übergriffen etwa auf Parteibüros.

Georgien wird militärisch von den USA unterstützt. Das Land strebt zum Schutz vor Russland den Beitritt zu EU und NATO an. Moskau unterstützt dagegen die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien, die ihre Unabhängigkeit von Georgien erklärt haben.