Politik | Ausland
19.04.2018

"Zufluchtsstaat" Kalifornien: Immer mehr Bezirke für Trumps harte Linie

Etliche konservative Bezirke im liberalen Kalifornien heben Regelungen zum Schutz illegaler Einwanderer auf. Trump erfreut.

Im US-Staat Kalifornien hat sich ein weiterer Bezirk hinter die harte Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump gestellt. Im Bezirk San Diego unterstützte ein von Republikanern dominiertes Verwaltungsgremium am Mittwoch die Klage des US-Justizministeriums gegen die Regelungen des US-Staates, der sich zum "Zufluchtsstaat" für Einwanderer ohne gültige Papiere erklärt hatte.

Trump: "Lächerliches Konzept"

In den Regelungen wird unter anderem die Zusammenarbeit der kalifornischen Polizei mit den Bundesbehörden begrenzt, wenn diese "Illegale" aufspüren wollen. Trump erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, in Kalifornien gebe es eine "Revolution". "Soooo viele Zufluchtsgebiete wollen RAUS aus diesem lächerlichen Konzept", schrieb der US-Präsident. Viele Menschen in dem Staat seien "nicht glücklich" mit dem Vorgehen des demokratischen Gouverneurs Jerry Brown.

Nationalgarde an mexikanischer Grenze

Trump hatte vor zwei Wochen ein Dekret zur Entsendung der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko unterzeichnet. Bis zu 4.000 Einsatzkräfte sollen dort stationiert werden, um die illegale Einwanderung zu unterbinden. Brown hatte dies zunächst abgelehnt, am Mittwoch aber angekündigt, dass Kalifornien 400 Nationalgardisten entsenden werde - zusätzlich zu 250 bereits eingesetzten.

Diese sollten "kriminelle Banden, Menschenhändler und illegale Waffen- und Drogenschmuggler" bekämpfen und von der US-Regierung finanziert werden. Sie sollten aber nicht die Einwanderungsgesetze durchsetzen oder "am Bau irgendeiner neuen Grenzbarriere teilnehmen", wies der Gouverneur an.

Stimmung kippt in vielen Städten

Vor dem Bezirk San Diego hatte vor drei Wochen bereits der streng konservative Bezirk Orange das Vorgehen des US-Justizministeriums gegen Kalifornien unterstützt. Am Montag beschloss die Gemeinde Los Alamitos in Orange, die Stadt von den Regelungen zum Schutz illegaler Einwanderer auszunehmen. Zehn weitere Städte schlossen sich inzwischen an. Das Justizministerium hatte Anfang März den Staat Kalifornien verklagt, weil er die Durchsetzung der US-Einwanderungsgesetze behindere.