Zuckerbrot und Peitsche für die Führung in Kiew

Wie mit der Ukraine verfahren werden soll, war eines der Top-Themen beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Welche Entscheidung die ukrainische Opposition von den Ministern erwartete, war klar: Sanktionen gegen ausgewählte Vertreter der ukrainischen Führung und Justiz. Eine Forderung, die spätestens seit der gewaltsamen Eskalation der Proteste Anfang Jänner das Hauptansinnen der ukrainischen Regierungsgegner an Brüssel ist.

Und um Sanktionen ging es auch – zunächst aber nur als mögliches Drohszenario, um Gesprächskanäle nicht zu verbauen, so das Argument. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sieht Sanktionen derzeit aber nicht einmal als Option. Einen Grund dafür gebe es nicht, so ein deutscher Regierungssprecher.

Vor allem ging es bei dem Treffen um ein Hilfspaket von EU und USA, mit dem ein drohender Staatsbankrott der Ukraine abgewendet werden soll. Die ukrainische Landeswährung Griwna befindet sich auf einer gefährlichen Talfahrt, und die Staatsfinanzen sind in katastrophalem Zustand. Im Austausch für Geld, so die Idee dahinter, sollen der ukrainischen Führung Reformzugeständnisse abgerungen werden.

Aus Sicht der Regierung jedoch ist jetzt vor allem die Opposition am Zug. „Sowohl das Machtlager als auch die Regierungsgegner müssen ihre Verpflichtungen erfüllen“, so Parlamentspräsident Wladimir Rybak, der zugleich auf Zugeständnisse der Regierung verwies: Im Zuge einer im Parlament beschlossenen Amnestie seien 200 festgenommene Demonstranten freigelassen worden – jetzt sei die Opposition am Zug: Verlangt wird die Räumung aller besetzten Gebäude sowie einer Reihe an Barrikaden in Kiew bis Ende der Woche. Eine Forderung, die die Opposition bisher zurückgewiesen hatte.