Zehn-Punkte-Plan gegen das griechische Drama

Wie geht es für Athen weiter? Die neue Regierung in Griechenland arbeitet eifrig daran, die Geldgeber davon zu überzeugen, dass ihr Weg der richtige ist - Rückendeckung für diesen Kurs holt sich Regierungschef Alexis Tsipras am Dienstag im Parlament. Ein Vertrauensvotum soll seine Links-Rechts-Regierung stärken. Die Abstimmung soll am späten Abend beginnen.

Zehn-Punkte-Plan

Mit Blick auf dieses Sondertreffen der Eurogruppe soll es hinter den Kulissen nämlich bereits Bewegung geben. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen erfuhr, werde an einem Zehn-Punkte-Plan für Griechenland gearbeitet. Beteiligt seien Mitarbeiter des griechischen Finanzministeriums und des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Auch Washington spiele eine Rolle. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) soll es danach in der Form nicht mehr geben. Die Troika-Geschichte sei vorbei, hieß es.

Merkel wartet auf Vorschläge

Am Rande von Besuchen in Washington und Ottawa betonte Kanzlerin Angela Merkel am Montagabend, dass die mit Griechenland vereinbarten Rettungsprogramme Basis der Beratungen über das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise bleiben. Diese Programme seien die Grundlage für die Diskussionen. "Ich warte darauf, bis Griechenland mit einem belastbaren Vorschlag kommt, und dann werden wir darüber reden."

Entscheidend sei, was die neue Regierung in Athen bei der Sitzung der Eurogruppe am Mittwoch oder einige Tage später auf den Tisch lege. "Unsere Zusammenarbeit in der Europäischen Union beruht auf zwei Säulen, die zwei Seiten einer Medaille sind, auf der einen Seite Solidarität der Euro-Mitgliedstaaten untereinander. Und auf der anderen Seite eigene Anstrengungen der Länder, die ein Programm haben."

Zwangskredit aus den 1940ern

Erneuten Spekulationen der griechischen Führung über Reparationszahlungen aus Deutschland erteilte die Bundesregierung nach Informationen der Bild-Zeitung eine klare Absage. Tsipras hatte eine Rückzahlung eines griechischen Zwangskredits an Nazi-Deutschland von 1942 ins Spiel gebracht. Aus Sicht des Bundesfinanzministeriums sei diese Zwangsanleihe über 476 Millionen Reichsmark der griechischen Zentralbank an Nazi-Deutschland im Rahmen des Reparationsvertrages von 1960 abgegolten, berichtet das Blatt unter Berufung auf eine Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag.

Tsipras hatte am Montag Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Wien getroffen. Beide Regierungschefs kündigten daraufhin an, gemeinsam auf EU-Ebene für ein härteres Vorgehen gegen Steuerbetrug einzutreten. "Steuerbetrug ist nicht nur ein griechisches, sondern ein europäisches Thema, für das es eine Lösung braucht", sagte Tsipras vor Journalisten (mehr dazu lesen Sie hier).

Nach dem Besuch des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras zogen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Dienstag nach dem Ministerrat zwar unterschiedliche Schlüsse, steigen aber nicht auf das Hickhack ein, dass sich ihre Parteisekretäre am Vortag geliefert hatten.

Am Montag nämlich hatte ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel geschrieben, Faymanns Suche nach internationaler Anerkennung werde "immer peinlicher". SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos schmähte im Gegenzug die ÖVP als "eine Partei der Banken und Millionäre". Faymann kommentierte den schwarzen Anwurf am Dienstag gelassen: Das "liegt unter meiner Wahrnehmungsschwelle", sagte er nur. Und Mitterlehner wollte all das "nicht überbewerten": "Politik ist offensichtlich ein hartes Geschäft", dass er als Schutzpatron von Banken und Millionären dargestellt werde, "ist halt so": "Ich fühle mich nicht so."

Freilich, in der Sache sind sich die beiden kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag nicht völlig einig, und auch Mitterlehner konnte sich einen Seitenhieb auf die Tripras-Visite nicht verkneifen: "Ich weiß nicht, wie eine neue Freundschaft zu interpretieren ist", sagte er in Richtung Tsipras, der in Faymann einen "neuen Freund" gefunden haben will. Er schaue sich vielmehr die Inhalte an, die der neue griechische Regierungschef derzeit landauf, landab vorträgt.

Und die hätten ihn noch nicht überzeugt. "Bedauerlicherweise machen neue Kleider noch keine neue Politik", so Mitterlehner. Er siehe "keinen Ansatz für Reformen", im Gegenteil, Tsipras greife etwa bei Pensionen, Mindestlohn oder öffentlichem Dienst zu alten Rezepten, die Griechenland in die Misere getrieben hätten. In "bestimmten sozialen Fragen" sei Rücksicht geboten, generell aber müsse die EU gegenüber Griechenland den "klaren Weg", die "Schäuble-Merkel-Linie" - das Festhalten an den vereinbarten Programmen - fortsetzen, verlangte der Vizekanzler.

Auch Faymann betonte, man müsse mit Griechenland "bei voller Einhaltung der Verpflichtungen" sprechen. Doch bei Tsipras sieht er im Gegensatz zu Mitterlehner einen "grundsätzlich richtigen Ansatz". Darunter versteht Faymann etwa Tsipras Aussagen zu Steuerbetrug. Man dürfe "nicht zuschauen", dass das Geld an der breiten Bevölkerung vorbei zur "Oberschicht" geschleust werde, meint der Kanzler. Griechenland müsse hier das Hauptaugenmerk auf Rechtsstaatlichkeit legen. Und grundsätzlich sei es nun an der EU, in Gespräche mit Griechenland einzutreten und Wege in der Schuldenfrage zu finden.