Politik | Ausland 15.05.2018

Zähe Verhandlungen: Lega schließt Neuwahlen nicht mehr aus

Fünf-Sterne-Chef Di Maio (l.) und Lega-Vorsitzender Salvini © Bild: APA/AFP/TIZIANA FABI

Auszüge aus Regierungsprogramm veröffentlicht: Forderung zum Erlass von Staatsschulden in Höhe von 250 Mrd. Euro.

Angesichts mühsamer Verhandlungen mit der Fünf Sterne-Bewegung zur Regierungsbildung in Italien schließt Lega-Chef Matteo Salvini Neuwahlen nicht mehr aus. Der Lega-Vorsitzende setzte am Dienstag die Regierungsgespräche mit der populistischen Fünf Sterne-Bewegung fort.

"Entweder es entsteht eine starke Regierung dank einer Einigung mit der Fünf Sterne-Bewegung, oder - wenn Divergenzen bleiben - können wir sagen, dass wir alles getan haben um Italien ein Kabinett zu geben. Und wenn wir keine Regierung bilden können, bleiben Neuwahlen die einzige Lösung", so Salvini laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA.

Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio zeigte sich zuversichtlich, dass es noch zu einer Einigung über Regierungsprogramm und Premier kommen könne. "Gegen uns richten sich die Attacken der Eurokraten, doch wir werden die Regierung bilden", betonte Di Maio.

Die Webseite von veröffentlichte einen Entwurf des Regierungsprogramms von Lega und Fünf Sterne-Bewegung, in dem unter anderem eine Neuverhandlung der EU-Verträge gefordert wird. Der Entwurf enthält zudem die Forderungen an die Europäische Zentralbank (EZB) Italien Schulden in Höhe von 250 Milliarden Euro zu erlassen und die Abschaffung der Sanktionen gegen Russland. Über dieses Regierungsprogramm seien die Verhandlungen zwischen Lega und Fünf Sterne-Bewegung versandet, berichtete die "Huffington Post".

( Agenturen ) Erstellt am 15.05.2018