Wieder sehr geringe Beteiligung bei Wahl in Tunesien

Nach Angaben der Wahlkommission vom Sonntag gaben vorläufigen Zahlen zufolge nur 11,15 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab. Das sind etwas weniger als bei der ersten Runde der Wahl im Dezember mit 11,2 Prozent.

Viele Parteien boykottierten die Wahl. Kritiker werfen Präsident Kais Saied einen Staatsstreich vor. Er hat vor 17 Monaten das Parlament entmachtet und die Regierung durch von ihm ausgesuchte Minister ersetzt. Zudem hat er die Befugnisse des Präsidenten deutlich erhöht, so dass fast alle Macht im Land in seinen Händen liegt.

Angst vor Autokratie

Gegner werfen Saied vor, den letzten demokratischen Staat in Nordfafrika in eine Autokratie verwandeln zu wollen. Die Parlamentswahl soll auch die von ihm erzwungenen Reformen legitimieren. Mit Ergebnissen der Wahl wurde nicht mehr für Sonntag gerechnet. Das offizielle Endergebnis dürfte erst in den nächsten Tagen feststehen.

Tunesien galt seit dem Ausbruch des arabischen Frühlings 2011 als Hoffnungsträger für eine Demokratisierung der Region. Am 14. Januar 2011 wurde der autokratisch regierende Präsident Zine Al-Abidine Ben Ali abgesetzt, weshalb viele dieses Datum als Jahrestag der Revolution ansehen.