Weniger Geld aus Brüssel für Rechtssünder

Der durchgesickerte Plan der EU-Kommission, Milliarden Euro Fördergelder von Osteuropa nach Südeuropa zu leiten, trifft in Polen erwartungsgemäß auf wenig Gegenliebe: „Der Haushalt muss durch das Recht bestimmt werden, nicht durch Willkür“, polterte Konrad Szymanowski, Polens stellvertretender Außenminister und für EU-Fragen zuständig.

In dem Vorschlag für den Haushalt 2021 bis 2027, den die EU-Kommission am 2. Mai präsentieren wird und der vermutlich bis Mitte 2019 von den 28 Mitgliedsstaaten verhandelt wird, sollen die Rechtsstaatlichkeit sowie die Aufnahmebereitschaft des Mitgliedslands von Flüchtlingen eine Rolle spielen. Hier ist vor allem Polen betroffen. Das Land, regiert von der nationalkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), weigert sich, die EU-Flüchtlingsverteilung umzusetzen und Flüchtlinge aus Lagern in Italien und Griechenland aufzunehmen. Zudem hat die EU-Kommission ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen eröffnet, da die Regierung mittels Gesetzesnovellen die Gerichtsbarkeit unter Kontrolle bekommen will.

Derzeit gibt es kleine polnische Entgegenkommen, jedoch noch keinen Durchbruch in den Verhandlungen zwischen Warschau und Brüssel. Einen Stimmentzug, der am Ende der Prozedur theoretisch droht, muss das Land nicht befürchten, da das befreundete Ungarn dies mit einem Veto stoppen würde.

Höchster Beitrag

Die Gelder für den künftigen Haushalt werden jedoch mit Mehrheitsentscheidung beschlossen. Frans Timmermans, der Rechtsexperte der EU-Kommission, hatte dieses „alternative Druckmittel“ im Vorfeld immer wieder angesprochen. Unklar und bedeutend für osteuropäische Länder ist noch, ob über das Einfrieren von EU-Fonds allein die EU-Kommission entscheidet oder auch der Europäische Rat Mitsprache hat. In der Haushaltsperiode 2014-2020 erhält Polen mit 77 Milliarden Euro Unterstützung den höchsten Beitrag unter den Mitgliedsländern; Ungarn, das ebenfalls die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnt, kommen 22 Milliarden Euro zugute.

Künftig spielt auch das Aussteigen des Nettozahlers Großbritannien aus der EU eine Rolle. Nach Schätzungen werden so 12 bis 13 Milliarden weniger eingezahlt. Nettozahler wie Deutschland oder die Niederlande wollen nicht einfach die Beträge aufstocken. Ein nicht namentlich erwähnter Diplomat erklärte der Zeitung Gazeta Wyborcza, dass Polen sicherlich deutlich weniger Gelder erhalten werde. Dass Polen generell weniger bekommt, akzeptiert Szymanski. Dennoch kündigt er einen harten Kampf an und verwahrt sich gegen eine „Diskriminierung von Mitgliedsländern“, was eine Budget-Kürzung wegen der Flüchtlingsfrage sei.

Geplant ist übrigens auch, dass EU-Gelder an Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) nicht mehr von den EU-Mitgliedsländern verwaltet werden könne. Das träfe vor allem die Regierung in Ungarn, die Druck auf unangenehme Organisationen ausübt.

Jens Mattern, Warschau