Politiker aus Kongo sollen Zeugen bestochen haben

Der ehemalige kongolesische Vizepräsident Jean-Pierre Bemba und vier weitere Kongolesen wurden am Dienstag in Den Haag beschuldigt, Zeugen bestochen und Beweise gefälscht zu haben. Damit hat zum ersten Mal in seiner Geschichte das Weltstrafgericht einen Prozess zur Bestechung von Zeugen begonnen.

"Das ist ein schwerer Angriff auf die Unabhängigkeit und Integrität des Gerichts", sagte Chefanklägerin Fatou Bensouda.

Den Angeklagten drohen Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren. Bemba wird bereits seit 2008 vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen schwerer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Kongo der Prozess gemacht. Er wollte nach Darstellung der Anklage mit unerlaubten Mitteln einen Freispruch erreichen. Dies werde durch Zeugenaussagen und abgehörte Telefongespräche belegt. Die Ermittlungen hätten nach einem anonymen Hinweis 2012 begonnen. Mitangeklagt sind zwei von Bembas früheren Anwälte und zwei Vertraute. Alle plädierten auf nicht schuldig.

Verfahren gegen Kenyatta eingestellt

Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes hatte bereits mehrfach in anderen Verfahren über unerlaubte Beeinflussung von Zeugen geklagt. Im vergangenen Jahr musste sie ein Verfahren gegen den Präsidenten Kenias, Uhuru Kenyatta, einstellen, weil Belastungszeugen eingeschüchtert und bestochen worden seien.