"Welchen Preis ist man zu zahlen bereit, um UK zu halten?"

Ein Mann mit einer Mütze mit Union-Jack-Muster und verschiedenen Anstecknadeln, darunter Motive von Queen Elizabeth II..
In Brüssel bereitet man sich auf schwierige Gespräche mit Cameron vor – der will einen neuen "Deal" vor der Volksabstimmung.

Für die Euroskeptiker im britischen Wahlvolk gab es diesmal zwei klare Angebote: Das bedingungslose "Nein" zur Europäischen Union von der UK Independence Party (UKIP) – und das Versprechen eines Referendums über den Verbleib in der EU von den Konservativen.

David Cameron hat mit der Aussicht auf eine Abstimmung zwar offenbar gepunktet, sich damit möglicherweise sogar die absolute Mehrheit im Parlament gesichert – aber gleichzeitig auch eine schwere Bürde für seine Amtszeit aufgeladen.

Die Zusage, vor Ende 2017 über die EU-Mitgliedschaft abstimmen zu lassen, war ein Zugeständnis an die Euroskeptiker in den eigenen Reihen – und der Versuch, potenzielle UKIP-Wähler bei den Tories zu halten. Jetzt muss Cameron unter Abgeordneten wie Wählern für sein eigentliches Ziel werben: Den Verbleib in der Union – mit einem neu verhandelten, besseren "Deal" für Großbritannien.

"Besserer Deal"

Ein Hasardspiel: Während die britische Wirtschaft vorrechnet, welche Verluste ein Austritt bedeuten würde, ist die Bevölkerung gespalten. Wie eine Abstimmung ausgehen würde, ist derzeit völlig offen – und wird auch davon abhängen, wie das Angebot aus Brüssel aussieht.

"Wir brauchen so viel Flexibilität und Engagement von beiden Seiten wie möglich", sagt der britische, sozialdemokratische EU-Mandatar Claude Morales. "Und es darf sich dabei nicht um eine künstliche Diskussion handeln." Der Tory-Abgeordnete Sayed Kamall verspricht, man werde daran arbeiten, "nicht nur einen besseren Deal für Großbritannien, sondern eine flexiblere, offenere und eurorealistischere EU für alle Mitgliedsstaaten zu erreichen".

Aus britischer Sicht wird es wohl zwei Arten von Forderungen geben: Einerseits ein Bremsen bzw. Zurückschrauben der Union, das alle betreffen würde – entsprechend der gängigen britischen Vorstellung, dass die EU vor allem der gemeinsame Markt sein soll. Andererseits sind auch Rufe nach weiteren Extrawürsten wie dem Briten-Rabatt im Budget zu erwarten – zum Beispiel bei den Sozialleistungen, wo Cameron schärfere Regeln für EU-Ausländer einführen will.

Derlei Begehrlichkeiten sind bislang immer auf strikten Widerstand in Brüssel gestoßen. Jetzt, mit dem Wahlsieg im Rücken und dem Referendum vor Augen, könnte Cameron bei den EU-Partnern auf offenere Ohren stoßen: "Die EU muss jetzt eine echte Diskussion darüber beginnen, welchen Preis man zu zahlen bereit ist, um Großbritannien als Mitglied zu halten" sagt Fabian Zuleeg von der Brüsseler Denkfabrik European Policy Center. Aus seiner Sicht müsse Brüssel "ein klares Szenario vorlegen, was ‚draußen‘ bedeuten würde, etwa beim Zugang zum gemeinsamen Markt". Das, glaubt Zuleeg, würde die Briten von einem Verbleib überzeugen können.

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