© APA/AFP/AMOS GUMULIRA

Politik Ausland
02/03/2020

Wegen Tipp-Ex-Manipulation: Malawi annulliert Ergebnis der Wahl

Innerhalb von 150 Tagen muss ein erneuter Wahlgang angesetzt werden

Das Verfassungsgericht im südostafrikanischen Malawi hat das Ergebnis der Präsidentenwahl vom vergangenen Jahr annulliert. "In jeder Wahl gibt es Unregelmäßigkeiten, doch in diesem Fall waren sie weit verbreitet und systematisch und beeinträchtigten das Ergebnis; wir ordnen daher die Annullierung der Wahl an", entschied Richter Healey Potani am Montag.

Innerhalb von 150 Tagen müsse ein erneuter Wahlgang angesetzt werden. Gegen das Urteil kann im Supreme Court Berufung eingelegt werden.

Tipp-Ex-Einsatz

Amtsinhaber Peter Mutharika war bei der Wahl im Mai 2019 nach offiziellen Ergebnissen mit 38,6 Prozent der Stimmen knapp als Sieger hervorgegangen. Die Oppositionskandidaten Lazarus Chakwera und Saulos Chilima jedoch zogen gegen das Ergebnis vor Gericht. Sie warfen der Wahlkommission Wahlmanipulation vor. Unter anderem sei Tipp-Ex benutzt worden, um einige Ergebnisse zu verändern, und es habe Tausende Ergebnispapiere doppelt gegeben.

In dem eigentlich stabilen Staat gingen in den vergangenen Monaten immer wieder Tausende Menschen wegen der Wahl auf die Straße. Sie forderten unter anderem den Rücktritt der Leiterin der Wahlkommission, Jane Ansah. Bei den Protesten kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International warfen den Behörden vor, die Demonstrationen unterdrücken zu wollen, etwa in dem Organisatoren der Proteste festgenommen wurden.

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