Korruptionsaffäre: Netanyahu legt alle Ministerämter nieder

Der wegen Korruption angeklagte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat alle Ministerposten niedergelegt, die er zusätzlich innehatte. Das Büro des Regierungschefs bestätigte am Donnerstag, in der kommenden Woche sollen seine Nachfolger bekanntgegeben werden. Diese vier Ämter gab er ab: Gesundheit, Soziales, Landwirtschaft und Diaspora.

Das Amt des Ministerpräsidenten will Netanyahu aber trotz der Anklage behalten. Und er will sich vor Strafverfolgung schützen lassen. Netanyahu beantragte offiziell beim Präsidenten der Knesset (des israelischen Parlaments), unter Immunität gestellt zu werden, wie ein Regierungssprecher am Mittwochabend mitteilte.

Der Regierungschef hatte zuvor bei einer Pressekonferenz diesen Schritt angekündigt und sein Vorgehen als "gesetzeskonform" bezeichnet. Er wähle diesen Weg, "um euch weiter zu dienen, für die Zukunft Israels".

Ministerpräsident unter Anklage

Netanyahu steht seit Ende November wegen Korruption als erster amtierender Regierungschef in der Geschichte Israels unter Anklage. Ihm werden Betrug, Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte Netanyahu bis zum 2. Jänner Zeit für einen Antrag auf Immunität gegeben.

Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bezeichnet Netanyahu als politisch motiviert. Als Regierungschef müsste er nach den geltenden Gesetzen nur zurücktreten, wenn alle Rechtsmittel gegen eine mögliche Verurteilung ausgeschöpft sind. Vor der Strafverfolgung ist er allerdings durch sein Amt nicht geschützt - es sei denn, das Parlament bewilligt seinen jetzt gestellten Antrag.

Gantz will Immunität verhindern

Oppositionsführer Benny Gantz kündigte an, seine Mitte-Rechts-Partei Blau-Weiß werde im Parlament alles dafür tun, um die Immunität für Netanyahu zu verhindern. "In Israel steht niemand über dem Gesetz", sagte Gantz.

Da das Parlament aber bereits im Vorfeld der für den 2. März geplanten Wahl aufgelöst wurde, wird es sich erst nach dem Urnengang mit Netanyahus Antrag befassen. Sein Antrag auf Immunität dürfte damit einen Prozess gegen ihn um Monate verzögern.

Dritte Wahl in einem Jahr

Die Parlamentswahl am 2. März ist bereits die dritte innerhalb von zwölf Monaten. Netanyahu war es nach den beiden vergangenen Urnengängen im September und April nicht gelungen, eine neue Regierungsmehrheit zu schmieden. Auch Gantz bekam keine solche Mehrheit zustande.

Einige Juristen zweifeln an, dass Netanyahu trotz der gegen ihn erhobenen Anklage erneut mit der Regierungsbildung beauftragt werden darf, und riefen daher den Obersten Gerichtshof an. Drei Richter des höchsten Gerichts Israels begannen am Dienstag mit der Prüfung dieser Vorbehalte. Wann sie ihre Entscheidung bekanntgeben, teilten sie nicht mit.

Regierungschef bleibt an Likud-Spitze

Netanyahu schrieb dazu am Dienstag im Onlinedienst Twitter: "Ich stelle mir keinen Augenblick lang vor, dass Israels Oberster Gerichtshof in diese Falle tappt. In einer Demokratie entscheidet allein das Volk, wer regieren kann, und niemand sonst."

Trotz seiner Korruptionsaffäre war Netanyahu in der vergangenen Woche als Vorsitzender der rechtsgerichteten Likud-Partei bestätigt worden. In der parteiinternen Abstimmung erhielt der 70-Jährige 72,5 Prozent der Stimmen.