Wegen Invasion in Ukraine: EU-Sanktionen gegen Belarus, Sperre von Russia Today

Die Europäische Union hat neue Strafmaßnahmen gegen Russland und Belarus wegen des Ukraine-Krieges angekündigt. Der gesamte EU-Luftraum werde für russische Flugzeuge gesperrt, sagte EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen am Sonntag in Brüssel. "Das inklusiert auch die Privatjets der Oligarchen."

Gegen Belarus werden demnach weitere Exportverbote verhängt. Belarus' Präsident Lukaschenko sei der "andere Aggressor" dieses Krieges, er sei ein Komplize Putins. Sanktioniert werden die Exporte von Brennstoffen, Tabak, Holz, Eisen und Stahl.

Zudem werden die russischen Staatssender Russia Today und Sputnik in der EU verboten. "Sie werden ihre Lügen künftig nicht mehr verbreiten können und Putins Krieg rechtfertigen", sagte von der Leyen.

"Giftige Desinformation"

Von der Leyen sagte, man arbeite an Instrumenten, die „giftigen und schädlichen Desinformationen in Europa“ zu verbieten. Sie sprach von einem einmaligen Schritt. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell sagte, man kämpfe seit 2015 gegen Desinformationen. „Heute unternehmen wir einen entscheidenden Schritt, um der russischen Informationsmanipulation den Hahn zuzudrehen.“

RT steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kremls in der Kritik. Zentraler Vorwurf ist, dass der Sender im Auftrag des russischen Staates Verschwörungserzählungen und Desinformationen verbreite.

Erstmals in ihrer Geschichte finanziere die EU zudem den Kauf und die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung „an ein angegriffenes Land“, sagte von der Leyen weiter. Mit einem Nothilfefonds sollten „tödliche Waffen“ sowie Treibstofflieferungen für die ukrainische Armee, Schutzausrüstung und medizinische Ausrüstung finanziert werden, sagte Borrell. Das sei das Ende „des Tabus, wonach die EU keine Waffen an Kriegsparteien liefert“.