Warum sich in Rom eine Regierungskrise zusammenbraut

Seit drei Tagen liegt das Marineschiff „Diciotti“ im Hafen von Catania mit 177 Frauen, Männern und Kindern an Bord vor Anker. Davor harrte das Schiff der italienischen Küstenwache tagelang vor der Insel Lampedusa aus, um endlich grünes Licht für einen Hafen zu erhalten.

Innenminister Matteo Salvini spielt weiter den harten Mann und lässt die Menschen nicht von Bord gehen. Erneut gibt Salvini den Ton an. Regierungschef Giuseppe Conte, von Kritikern auch „Schweigepremier“ genannt, hat sich bisher noch nicht geäußert.

Appelle, sich nicht stets von der rechtsextremen Lega die Linie diktieren zu lassen, blieben ungehört. Die Menschen aus Subsahara-Afrika dürfen nicht an Land gehen, erklärt Salvini, solange sich EU-Länder nicht zur Aufnahme bereit erklären.

Der Fall der „Diciotti“ sei beispielhaft für die populistische Regierung. „Ein stummer Premier, ein Infrastrukturminister, der sich mühsam auf die humanitäre Verpflichtung Italiens beruft und ein Innenminister, der längst komplett das Kommando über die politische Taktik und Propaganda übernommen hat“, sagt Fünf-Sterne-Lokalpolitiker Francesco Sapponara.

Regierungskrise

Kritik kommt vor allem aus dem linken Flügel der Fünf Sterne-Wählerschaft. Während sich Politiker der Koaltion öffentlich nichts von den Differenzen anmerken lassen, dürfte sich hinter den Kulissen eine Regierungskrise zusammenbrauen. „Es gibt bei sehr zentralen Themen wie der Migration unterschiedliche Ansichten. Aber auch bei Wirtschaftsthemen wie der Debatte um Privatisierung und Entzug von Lizenzen oder beim Grundeinkommen klaffen die Meinungen auseinander“, analysiert ein Polit-Insider.

Während Salvini allerorts erklärte, die „Diciotti“ werde auf keinen Fall einen italienischen Hafen ansteuern, hatte Fünf-Sterne-Infrastrukturminister Danilo Toninelli bereits die Erlaubnis zur Hafeneinfahrt nach Catania gegeben. Jugendrichter appellierten indes an die Regierung, minderjährige und schwache Personen von Bord zu lassen.

Bisher haben nur Paris und Madrid auf Appelle von Außenminister Enzo Moavero Milanesi zur Aufnahme von Geflüchteten reagiert. Als im Juli 450 Menschen nach Pozzallo kamen, erklärten sich einige EU-Länder bereit. Doch nur Frankreich hätte sein Versprechen gehalten. Deutschland, Portugal, Spanien, Irland und Malta hätten ihr Versprechen gebrochen und niemanden aufgenommen, schimpft Salvini.

Klare Anweisungen

Erstmals übte auch ein hochrangiger Militär Kritik an der Regierung. Für Oberleutnant Antonello Ciavarelli von der italienische Küstenwache ist die Taktik der Regierung, ein Schiff der Küstenwache tagelang auf eine Hafenfreigabe warten zu lassen, „unverständlich“: „Die ‚Diciotti‘ ist ein Militärschiff des italienischen Staates und darf nicht in einem italienischen Hafen anlegen.“

Das Militär gehorche selbstverständlich der Regierung, aber erwarte auch eine entschlossene Politik mit klaren Anweisungen, so Ciavarelli. Die italienische und internationale Politik müsse schnell entscheiden, wie sie mit der Migration umgehen.