Warum ist Chinas Volkskongress so wichtig?

Der chinesische Volkskongress beginnt am Samstag in der Großen Halle des Volkes in Peking seine Jahrestagung. Die Abgeordneten werden den neuen Fünf-Jahres-Plan, das Budget für 2016 und die Rechenschaftsberichte der Regierung absegnen.

Was ist der Volkskongress?

Es ist Chinas Version eines Parlaments. Die knapp 3.000 Delegierten sind nicht frei gewählt. Eigentlich ist der Volkskongress höchstes Staatsorgan, unterliegt aber der Führung der Kommunistischen Partei.

Welche Bedeutung hat das Treffen?

Der neue Fünf-Jahres-Plan enthält wichtige Hinweise, wie China seine wachsenden Probleme bewältigen will. Die zweitgrößte Volkswirtschaft wächst mit zuletzt 6,9 Prozent so langsam wie seit 25 Jahren nicht mehr. Auch haben die Kursrutsche an den chinesischen Börsen und die Abwertung seiner Währung die Weltwirtschaft verunsichert.

Was passiert bei der Eröffnung am Samstag?

Ministerpräsident Li Keqiang wird in seinem Rechenschaftsbericht vor den Delegierten zunächst Bilanz ziehen und die Vorhaben und Ziele für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung präsentieren.

Worauf muss geachtet werden?

Das Wachstumsziel für 2016 dürfte mit 6,5 bis 7 Prozent niedriger als im Vorjahr mit "rund 7 Prozent" festgelegt werden. Der Militäretat wächst mit "7 bis 8 Prozent", wie Sprecherin Fu Ying sagte, langsamer als im Vorjahr mit 10,1 Prozent. Um Überkapazitäten zum Beispiel in der Stahl- und Kohleindustrie abzubauen, müssen Millionen Arbeiter entlassen werden, was hohe Sozialkosten verursachen wird.

Welche langfristigen Ziele verfolgt der Fünf-Jahres-Plan?

Er muss das Versprechen der Partei erfüllen, die Wirtschaftsleistung und Einkommen bis 2020 gegenüber 2010 zu verdoppeln. Dafür sind durchschnittlich mindestens 6,5 Prozent Wachstum im Jahr notwendig. Ohne eine Ankurbelung der Wirtschaft wird das kaum erreicht werden können. Schon länger sind Reformen geplant, die dem Markt eine größere Rolle bei der Verteilung der Ressourcen einräumen sollen. Der heimische Konsum und der Dienstleistungssektor sollen ausgebaut werden. Die Umstrukturierung kommt aber langsamer als erwartet voran.

Wird sich China weiter verschulden?

Ja. Um das Wachstum anzukurbeln und die Reformen voranzubringen, dürfte der Haushalt wieder ein Defizit ausweisen. Im zentralen Haushalt für das vergangene Jahr hatte die Neuverschuldung 2,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreicht. Das ist im internationalen Vergleich eigentlich wenig, doch ist die wachsende Schuldenlast zunehmend ein Problem für die chinesische Wirtschaft, weil die Kommunen und Unternehmen tief in der Kreide stehen.

Haben die Delegierten des Volkskongress jemals eine Vorlage der Regierung abgelehnt?

Nein. Alles wird durchgewunken. Interessant ist nur die Zahl der Nein-Stimmen oder Enthaltungen, die auf Unzufriedenheit hindeuten können.

Stehen personelle Veränderungen auf der Tagesordnung?

Nein. Aber Beobachter erhoffen sich Erkenntnisse, wen Xi Jinping im nächsten Jahr in den engsten Führungskreis berufen wird. Im Ständigen Ausschuss des Politbüros scheiden 2017 fünf der sieben Mitglieder aus Altersgründen aus, während nur Xi und Li bleiben.