USA wollen Kampfdrohnen an Verbündete liefern

Für den Kampf gegen den Terror lockern die USA die Richtlinien für Waffenexporte.

Das US-Außenministerium hat am Dienstag nach langer Prüfung die Richtlinien für Waffenexporte gelockert. Für den Kampf gegen den terrorismus, wie es hieß. Die USA wollen künftig Kampfdrohnen an verbündete Staaten liefern. Die Vereinigten Staaten seien der weltweite "Technologieführer" bei Kampfdrohnen, hieß es weiter.

Angesichts der wachsenden Rüstungsgeschäfte in diesem Bereich müsse Washington dafür sorgen, dass Export und Einsatz von unbemannten Kampfflugzeugen mit seinen außen- und sicherheitspolitischen Interessen sowie "mit US-Werten und internationalen Standards" übereinstimmten.

Lieferung an ausgewählte Verbündete

Der Export von Kampfdrohnen an ausgewählte Verbündete werde "von Fall zu Fall" entschieden, erklärte das Außenministerium. Mögliche Abnehmer der Drohnen nannte das Ministerium nicht. Nach Informationen der Washington Post sollen Italien, die Türkei sowie die Golfmonarchien Interesse haben. Bisher habe Washington lediglich an den engen Partner Großbritannien unbemannte Kampfflugzeuge geliefert, berichtete die US-Zeitung. Weltweit stellen neben den USA nur wenige Länder Kampfdrohnen her, darunter Israel und China.

Die US-Streitkräfte setzen die unbemannten Kampfflugzeuge aktuell gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) im Irak und in Syrien ein. Außerdem fliegen sie Drohnenangriffe auf Anhänger und Verbündete des Terrornetzwerks Al-Kaida in Pakistan und Afghanistan sowie im Jemen und in Somalia. Vor allem im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet wurden bei den Angriffen in der Vergangenheit auch immer wieder Zivilisten getötet. Menschenrechtsaktivisten kritisieren außerdem, dass der Einsatz von Kampfdrohnen gegen Terrorverdächtige einer Hinrichtung ohne Gerichtsverfahren gleichkomme.

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