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Politik Ausland
01/15/2019

Vorwürfe über Wahlbetrug bei der Präsidentenwahl im Kongo

Oppositionskandidat Fayulu wäre laut Rohdaten der Wahlkommission mit 60 Prozent der Stimmen Sieger.

Eine Analyse bisher geheimer Daten aus den Wahllokalen im Kongo hat nach Berichten internationaler Medien klar die Fälschung der Ergebnisse der Präsidentenwahl gezeigt. Die Wahl habe Oppositionskandidat Martin Fayulu mit rund 60 Prozent der Stimmen gewonnen, nicht der von der Wahlkommission vergangene Woche zum Sieger erklärte Felix Tshisekedi.

Dieser habe nur knapp 20 Prozent der Stimmen bekommen, berichteten am Dienstag die "Financial Times" sowie die französischen Auslandsmedien RFI und TV5. Die Medien stützten ihren Bericht auf ein Leak der Rohdaten der Wahlkommission und die bisher ebenfalls unter Verschluss gehaltenen Daten der Wahlbeobachter der katholischen Kirche. Die Kirche hatte rund 40.000 Beobachter im Einsatz.

Nach der Abstimmung vom 30. Dezember wurden die Ergebnisse in jedem Wahllokal öffentlich angeschlagen. Diese Resultate gelten als zuverlässig. Eine Fälschung der Wahl konnte es daher wohl nur auf der nächst höheren - und kaum transparenten - Ebene geben, wo die Einzelergebnisse addiert werden.

"Die Analyse deutet auf riesigen Betrug hin", schrieb die "Financial Times" unter Berufung auf die Datensätze. Dies werde die Kritiker bestärken, die vermuten, dass sich der scheidende Präsident Joseph Kabila durch ein Abkommen mit Tshisekedi an der Macht halten wolle.

Nach fast 18 Jahren an der Macht durfte sich Kabila nicht um eine weitere Amtszeit an der Spitze des zentralafrikanischen Staates bewerben. Fayulu wurde von einem breiten Oppositionsbündnis unterstützt, Tshisekedis Wahlsieg überraschte alle Beobachter. Fayulu hat vor dem Verfassungsgericht Beschwerde eingelegt.

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