Politik | Ausland
26.07.2018

Imran Khan erklärt sich zum Sieger der Wahl in Pakistan

Der Ex-Cricket-Star schaffte mit seiner PTI bei der Parlamentswahl Platz 1. Mehrere Parteien wollen Ergebnis nicht anerkennen.

Noch vor der Verkündung der offiziellen Resultate hat sich der ehemalige Cricket-Star Imran Khan zum Sieger der Parlamentswahlen in Pakistan erklärt. "Gott hat mir die Chance gegeben, meinen Traum wahr werden zu lassen", sagte der Vorsitzende der Bewegung für Gerechtigkeit (Tehreek-e Insaf/PTI) am Donnerstag in einer Fernsehansprache.

Er habe 22 Jahre dafür gekämpft und danke Allah für die Möglichkeit, der Nation zu dienen. Die Wahlen bezeichnete er als "historisch".

17 Stunden nach Schließung der Wahllokale waren am Donnerstag pakistanischen Medien zufolge rund 50 Prozent der Stimmzettel ausgezählt. Zeitungen und Fernsehsender sagten bereits am Mittwochabend einen Sieg von Khans Partei voraus. Die englischsprachige Zeitung "Dawn" erklärte, Khan habe zu einem "K.-o.-Schlag" ausgeholt, während die regierende Pakistanische Muslimliga-Nawaz (PML-N) "vor ihrer schwersten Stunde" und "am Rande des Zusammenbruchs" stehe.

Khan erklärte sich am Donnerstag dann direkt zum Sieger. "Wir waren erfolgreich, und wir haben ein Mandat erhalten," sagte er im Fernsehen. Nach Teilergebnissen vom Donnerstag konnte sich Khans PTI mindestens hundert Sitze in der Nationalversammlung, dem pakistanischen Unterhaus, sichern. Zur Regierungsbildung sind 137 Sitze erforderlich.

Ergebnis soll nicht akzeptiert werden

Der Urnengang wird von Vorwürfen der Wahlfälschung überschattet. Die beiden etablierten Parteien, die Regierungspartei PML-N und die Pakistanische Volkspartei (PPP), hatten berichtet, Wahlbeobachter ihrer Kandidaten seien aus den Wahllokalen gedrängt worden und hätten keine offiziellen Resultate bekommen. Beide wollen das Ergebnis der Wahl nicht akzeptieren. Auch kleinere Parteien äußerten den Vorwurf der Wahlmanipulation.

Khan forderte die Parteien auf, Beweise für ihre Behauptungen vorzulegen. Der Chef-Wahlkommissar, Sardar Mohamed Raza, verteidigte den Prozess. "Diese Wahlen waren zu 100 Prozent transparent und fair", sagte Raza.

Der 65-jährige Khan, der 1992 das Cricket-Team des Landes zur Weltmeisterschaft geführt hatte, wird von seinen Anhängern als Reformer verehrt, der die Korruption bekämpfe und soziale Wohltaten verteile. Seine Gegner attackieren ihn hingegen als "Taliban Khan", der sich mit radikalislamischen Gruppen verbündet habe und vom mächtigen Militär in Pakistan unterstützt werde.
 

Vorwurf: Gezielte Kampagne des Militärs

Der Spitzenkandidat der PML-N, Shahbaz Sharif, sprach in der Nacht von einer "offenkundigen Manipulation". Der Ablauf der Wahlen habe Pakistan "30 Jahre in die Vergangenheit zurückgeworfen". Der Bruder des inhaftierten Ex-Regierungschefs Nawaz Sharif kündigte an, seine Partei werde mit allen politischen und legalen Mitteln gegen "dieses Ergebnis" vorgehen. Die seit 2013 regierende Partei hatte das Militär schon vor dem Urnengang beschuldigt, die Wahl zugunsten Khans zu manipulieren.

Die Wahlkommission wies die Manipulationsvorwürfe zurück. Die Verzögerungen bei der Stimmenauszählung hätten technische Gründe, mit einer neuen Software gebe es unerwartete Probleme. Berichten zufolge könnte sich die Bekanntgabe des Wahlergebnisses bis Donnerstagabend hinziehen.

"Die überraschend hohe Zahl von Sitzen für die PTI, schon während der Auszählung, wird reichen, um bei PPP und PML-N Argwohn auszulösen", sagte der Politikexperte Michael Kugelman vom Wilson Center in Washington.

"Das ist komplettes Chaos", meinte die Politikwissenschafterin Azeema Cheema. Sie sei "sehr besorgt". Die weitere Entwicklung in Pakistan hänge davon ab, "wie der zivile Ungehorsam organisiert wird". Denkbar seien "spontane Randale von Parteimitarbeitern" sowie "Sit-ins und Demonstrationen", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.

Kugelman teilte diese Besorgnis: Er sehe "keinen Weg, eine Zeit der Unruhe zu vermeiden". Von den 207 Millionen Einwohnern des Landes waren rund 106 Millionen aufgerufen, die Abgeordneten für die nächste Legislaturperiode von fünf Jahren zu wählen und dadurch auch die Regierungsmehrheit zu bestimmen.
 

Vor allem die Regierungspartei PML-N beklagte eine gezielte Kampagne gegen sie durch das Militär mit angeblicher Unterstützung durch die Justiz. Mehrere hochrangige Parteimitglieder wurden von der Wahl ausgeschlossen oder der Korruption beschuldigt. Parteigründer Nawaz Sharif, der als einer der mächtigsten Politiker des Landes gilt, wurde drei Wochen vor der Wahl wegen Korruption zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und sitzt nun in Haft.

Überschattet wurde die Wahl von einem schweren Terroranschlag im Südwesten des Landes. Bei einem Selbstmordanschlag in der Stadt Quetta kamen mindestens 31 Menschen ums Leben. Unter den Opfern seien auch Kinder und Polizisten, sagte Mohamed Jafar vom Civil Hospital in Quetta. Mindestens 35 weitere Menschen seien verletzt worden. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag über ihren Propagandakanal Amaq für sich.

370.000 Soldaten waren zur Sicherung der Wahllokale abgestellt worden. Die Militärs bewachten die Wahllokale erstmals nicht nur vor den Eingängen, sondern wurden auch in den Stimmabgabezentren selbst eingesetzt. Die Militärs sollten auch während der Stimmenauszählung in den Wahlstationen präsent sein.

654 Beschwerden

Ihre Rolle stand während des Wahltags unter besonderer Beobachtung. "Es gibt einen Verhaltenskodex, und wir als Beobachter sehen uns an, wie sich das Militär verhält", sagte der Leiter der EU-Wahlbeobachtermission, der deutsche EU-Abgeordnete Michael Gahler, beim Besuch eines Stimmabgabezentrums in Islamabad. Der Bericht der EU-Wahlbeobachtungsmission soll am Freitag veröffentlicht werden.

Bei der pakistanischen Wahlkommission wurden bis kurz nach Schließung der Wahllokale 654 Beschwerden registriert. Diese würden ausschließlich Verstöße gegen die Wahlordnung betreffen, sagte ihr Sprecher Altaf Khan, etwa verspätete Öffnungen der Wahllokale, fehlende Wahlmaterialien oder dass der Wahlprozess zu langsam ablaufe. Über das Militär habe es keine Beschwerde gegeben.