Die Wahl in Mexiko war überschattet von Korruptionsvorwürfen gegenüber den Parteien: "All corrupt" steht am Wahlzettel.

© REUTERS/STRINGER/MEXICO

Mexiko
06/08/2015

Mexikos Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl

Mehrheit in der Abgeordnetenkammer mit Verbündeten haltbar.

Die mexikanische Regierungspartei PRI bleibt vorläufigen Auszählungsergebnissen zufolge die stärkste politische Kraft im Land. Bei der Wahl zur Abgeordnetenkammer kam die Partei von Präsident Enrique Pena Nieto auf rund 26 Prozent, wie das Wahlamt am späten Sonntagabend (Ortszeit) mitteilte.

Die konservative PAN erhielt demnach 21 Prozent, die Linkspartei Morena 10 Prozent. Prognosen zufolge dürfte die PRI zwar einige Sitze im Parlament verlieren, gemeinsam mit ihren Verbündeten aber die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer halten.

Krawalle im Süden

Im Süden des Landes wurden die Parlaments- und Regionalwahlen von Krawallen überschattet. Lehrer und Studenten griffen Wahllokale an und verbrannten Stimmzettel. Ihr Protest richtete sich gegen eine Bildungsreform und die aus ihrer Sicht unzureichende Aufklärung der Morde an Dutzenden Studenten des linken Lehrerseminars Ayotzinapa im vergangenen Jahr.

In den Bundesstaaten Guerrero, Oaxaca und Chiapas wurden Dutzende Demonstranten festgenommen. Im Großteil des Landes sei es allerdings friedlich geblieben, sagte der Leiter der Wahlbehörde, Lorenzo Cordova. Auch die Beobachtermission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sprach lediglich von vereinzelten Zwischenfällen.

Das Innenministerium hatte Tausende Soldaten und Polizisten in die Konfliktregionen des Landes verlegt, um die Abstimmung zu sichern. Mit ihrer Stimmabgabe hätten die Mexikaner ein Zeichen gegen die Gewalt gesetzt, sagte Präsident Pena Nieto.

Stimmungstest für Staatschef Nieto

Die Regierungspartei PRI gewann auch die Gouverneurswahlen in der Unruheprovinz Guerrero. Laut vorläufigen Ergebnissen kam ihr Kandidat Hector Astudillo auf 42 Prozent der Stimmen, gefolgt von Beatriz Mojica von der linken PRD mit 34 Prozent. In Guerrero waren im vergangenen Jahr 43 Studenten von der Polizei entführt und vermutlich von Bandenmitgliedern getötet worden. Wegen des Umgangs der Regierung mit dem Fall wurde Präsident Pena Nieto heftig kritisiert.

Im wirtschaftsstarken Bundesstaat Nuevo Leon im Norden des Landes zeichnete sich ein Sieg von Jaime Heliodoro Rodriguez Calderon ab. Es wäre das erste Mal, dass ein unabhängiger Kandidat in Mexiko eine Gouverneurswahl gewinnt.

Bei den Parlaments- und Regionalwahlen stimmten die Mexikaner über die 500 Mitglieder der Abgeordnetenkammer, neun Gouverneure, knapp 900 Bürgermeister und die Regionalparlamente in 15 Bundesstaaten sowie dem Hauptstadtdistrikt ab. Die Wahl galt auch als Stimmungstest zur Mitte der Amtszeit von Staatschef Pena Nieto.

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