Vor SPD-Vorstandsklausur: Druck auf Nahles wird größer

In Deutschland gerät vor der Klausurtagung der SPD-Spitzengremien am Sonntag und Montag Parteichefin Andrea Nahles zunehmend unter Druck. Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte das Fehlen "erkennbarer Positionen" der Sozialdemokraten, selbst im Parteivorstand. Juso-Chef Kevin Kühnert forderte einen SPD-Bundesparteitag bis spätestens Juni 2019.

"64 Prozent der Menschen im Land sagen, sie wüssten nicht mehr, wofür die SPD noch steht", sagte Schäfer-Gümbel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. Dies müsse sich schnell ändern. Der SPD-Vize forderte eine Erbschaftsteuerreform, um Bildung zu bezahlen, und eine Vermögensteuerreform, um die Pflege zu finanzieren.

Die SPD müsse dafür sorgen, dass nicht "die Schere zwischen Arm und Reich sich immer weiter öffnet", verlangte Schäfer-Gümbel weiter. Er wies darauf hin, dass Umfragen zufolge 80 Prozent der Deutschen grundsätzlich bereit seien, der SPD ihre Stimme zu geben. "Sie brauchen nur mal einen guten Grund, und den gibt es eben nicht wirklich", sagte er weiter.

Kühnert forderte, der bisher für den Herbst des kommenden Jahres geplante Parteitag solle "mindestens in die erste Jahreshälfte" vorverlegt werden. Dies solle den Erneuerungsprozess der Partei beschleunigen, sagte er der "Thüringer Allgemeinen". Er warf der Parteispitze vor, sich mit ihrem Festhalten an der Koalition mit der Union von der Stimmung an der Basis abgekoppelt zu haben.

Juso-Chef will keine Ablösung von Nahles

Auch der Juso-Chef verlangte, die SPD müsse drängender auftreten und "so schnell wie möglich in die Zuspitzung in der Koalition gehen, statt uns an alte Projekte zu klammern". Etwa beim Umgang mit dem Diesel-Skandal müsse die SPD "die Konfrontation mit der Union suchen". Forderungen nach einer Ablösung von Nahles schloss er sich aber ausdrücklich nicht an.

Auch der Parteilinke Matthias Miersch forderte statt neuer Personaldebatten eine inhaltliche Erneuerung. Er stellte sich gegen den bisherigen Kurs von Nahles, ökologische Fragen in den Hintergrund zu drängen. Es sei ein "fataler Fehler", einen Gegensatz zwischen Arbeit und Umwelt zu konstruieren. "Wir müssen den Abschied von der Kohle gestalten und sozial durch eine aktive Strukturpolitik begleiten", forderte Miersch in der "Rhein-Neckar-Zeitung".

Nahles wehrte sich gegen die Kritik. Sie führe die Partei mit all ihrer "Kraft, Leidenschaft und Zuversicht", sagte die Parteichefin der " Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). "Wenn jemand meint, es schneller oder besser zu können, soll er sich melden."

Zugleich wandte sie sich gegen eine Vorverlegung des Parteitages. "Vom Neuanfang in der großen Koalition bis zur inhaltlichen Erneuerung der SPD unter Beteiligung der Parteimitglieder - da ist der Zeitpunkt für den Parteitag Ende 2019 schon extrem sportlich", gab sie zu bedenken. "Jetzt kopflos alles umzuwerfen, ist Blödsinn", warnte Nahles vor überstürzten Entscheidungen.

Auch Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte der Chemnitzer "Freien Presse", sie halte nichts davon, "alles hinzuschmeißen oder einfach ein paar Köpfe auszutauschen".

Seit den schweren Wahlniederlagen in Bayern und Hessen wird in der SPD zunehmend Kritik an Nahles und am Festhalten der Partei an der "GroKo" laut. Die Parteichefin versucht, dem mit einem "Fahrplan" entgegenzutreten, der Forderungen für die weitere Regierungszusammenarbeit mit der Union enthält.

Stegner stellt Koalition infrage

SPD-Vize Ralf Stegner hat vor einer Klausurtagung der Parteispitze die Zukunft der großen Koalition infrage gestellt. „Wenn die Koalition nicht drastisch und rasch Arbeit und Erscheinungsbild ändert, kann und wird sie nicht länger Bestand haben“, heißt es in einem Zehn-Punkte-Papier Stegners, das er laut „Spiegel“ mit führenden Vertretern des linken Parteiflügels abgesprochen hat. Das Papier hatte Stegner bereits am 29. Oktober im Internet veröffentlicht, es war aber zunächst weitgehend unbeachtet geblieben.

„Wir dürfen es in keinster Weise mehr dulden, dass die Union die Umsetzung von vereinbarten Punkten untergräbt, blockiert oder verschleppt - auch nicht zähneknirschend“, heißt es in dem Papier. „Wir müssen allen klarmachen: Weder sind wir um jeden Preis in die große Koalition gegangen, noch werden wir um jeden Preis in der großen Koalition bleiben.“ Eine große Koalition, die nicht für Stabilität sorge, habe keine Existenzberechtigung.
Für Stegner steckt die SPD in einer „existenziellen Krise“: „Auf dem Weg heraus wird eine von der Basis vorangetriebene Erneuerung allein nicht ausreichen.