Politik | Ausland
03.07.2018

Österreich entzieht Iraner Diplomatenstatus wegen Anschlagplänen

Europäischer Haftbefehl gegen Botschaftsmitarbeiter in Wien. Irans Außenminister spricht von Täuschungsaktion.

Einen Tag vor dem Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani in Wien kommt es zu einem diplomatischen Eklat. Österreich will einem iranischen Botschaftsmitarbeiter den Diplomatenstatus aberkennen, weil er in Anschlagspläne gegen eine Versammlung von Exil-Iranern in Paris verwickelt sein soll. Wie das Außenamt am Dienstag der APA mitteilte, liegt ein europäischer Haftbefehl gegen ihn vor.

Wegen des Falles werde der iranische Botschafter "umgehend" ins Außenministerium in Wien zitiert, sagte Ministeriumssprecher Thomas Schnöll. "Wir haben den Entsendestaat ersucht, die Immunität des iranischen Diplomaten aufzuheben." Dem betroffenen Diplomaten werde "binnen 48 Stunden aufgrund des Vorliegens eines Haftbefehls der Diplomatenstatus aberkannt". Wegen der Terrorpläne waren in Belgien zwei Verdächtige festgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel mit. Zudem wurden in Frankreich ein möglicher Komplize festgesetzt und in Deutschland ein iranischer Diplomat.

Irans Außenminister: "Wie praktisch"

Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif sieht Gegner seines Landes hinter den angeblichen Terrorplänen gegen iranische Oppositionelle in Paris. "Der Iran verurteilt unzweideutig sämtliche Gewalt und Terror überall und ist bereit, mit allen Betroffenen zusammenzuarbeiten, um diese unheimliche, unter falscher Flagge durchgeführte Machenschaft aufzudecken", twitterte Zarif am Montagabend. "Wie praktisch: Gerade, als wir für einen Präsidentenbesuch nach Europa ins Flugzeug steigen, werden "Verschwörer" einer angeblichen iranischen Operation festgenommen", kommentierte Zarif die am Montag bekannt gewordenen Berichte

Der iranische Präsident Hassan Rouhani hatte am gestrigen Montag einen Besuch in der Schweiz begonnen, den ersten Europa-Besuch seit dem Ausstieg der USA aus dem Wiener Atomdeal. Am Mittwoch wird er in Begleitung Zarifs in Wien erwartet. Der oppositionelle "Nationale Widerstandsrat des Iran" (NRWI) forderte wegen der Vorwürfe gegen den in Wien stationierten iranischen Diplomaten, den Rouhani-Besuch abzusagen. "In so einer Situation wird der für den 4. Juli geplanten Empfang von Rohani in Österreich ein Schandfleck für Demokratie und Menschenrechte sein und Terrorismus und Verbrechen stärken. Dieser Empfang ist ein eklatanter Verstoß gegen Werte, auf die sich die Europäische Union stützt", hieß es in einer Aussendung.

Rouhani plant offenbar weiter Wien-Besuch

Nach APA-Informationen gab es aber am Dienstagvormittag noch keine Pläne, das Besuchsprogramm Rouhanis, der nach einem Empfang mit militärischen Ehren mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zusammentreffen wollte, zu ändern. Schon vor Bekanntwerden der Anschlagspläne waren Proteste gegen Rouhani angekündigt gewesen. So wollte das Bündnis "Stop the Bomb" am morgigen Mittwoch gleich zwei Demonstrationen abhalten, in der Wiener Innenstadt und vor der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) in Wien-Margareten.

Der vermeintliche Anschlag soll sich gegen eine Versammlung von 25.000 Menschen am Samstag in Paris gerichtet haben, heißt es seitens der Oppositionellen. Der seit 2014 in Wien stationierte iranische Diplomat soll der "Kopf" des Anschlags gewesen sein. Dies geht nämlich aus den Angaben jener zwei Personen hervor, die von den belgischen Behörden mit Sprengstoff verhaftet wurden. Demnach hat der Diplomat ihnen den Sprengsatz in Luxemburg mit dem Auftrag übergeben, ihn auf dem Pariser Treffen explodieren zu lassen. Der iranische Diplomat wurde auf der deutschen Autobahn-Raststätte Spessart-Süd identifiziert und festgenommen.