EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici.

© APA/AFP/JOHN THYS

Brüssel
10/13/2016

EU warnt Frankreich vor laxer Budgetpolitik

Die EU-Kommission ermahnt die Präsidentschaftsanwärter die Defizit-Vorgaben einzuhalten. Im April 2017 wählen die Franzosen ihr neues Staatsoberhaupt.

Die EU-Kommission hat die französischen Präsidentschaftsanwärter ermahnt, die Defizit-Vorgaben der EU einzuhalten. Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte am Donnerstag, die Brüsseler Behörde werde Paris keinen weiteren Aufschub bei der Budgetkonsolidierung gewähren. Die Regierung hat sich verpflichtet, die Neuverschuldung ab dem nächsten Jahr wieder unter die Drei-Prozent-Marke zu drücken.

Frankreich bekam bereits zwei Jahre Aufschub

"Die ernsthaften Anwärter für die Präsidentschaftswahl dürfen nicht mit den drei Prozent spielen", sagte der französische Kommissar. Das französische Defizit liegt bereits seit 2008 über der EU-Obergrenze. Die EU-Kommission hatte Frankreich 2015 zwei Jahre zusätzlich eingeräumt, um das Budget in Ordnung zu bringen. Wegen der hohen Ausgaben unter anderem für die Sicherheit bezweifeln Experten aber, ob dies 2017 gelingen kann.

Von den konservativen Präsidentschaftsanwärtern haben mehrere erklärt, die Brüsseler Vorgaben seien unrealistisch. Die Kandidaten, darunter auch der frühere Präsident Nicolas Sarkozy, treten am Donnerstagabend erstmals im Fernsehen gegeneinander an.

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