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Politik Ausland
07/18/2019

Von der Leyen will EU-Parlamentssitz in Straßburg nicht aufgeben

Designierte EU-Kommissionspräsidentin: Große historische Bedeutung.

Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Sitz des Europaparlaments in Straßburg festhalten. "Ich würde nie dafür plädieren, das Parlament in Straßburg aufzugeben", sagte die CDU-Politikerin in einem Interview mehrerer europäischer Tageszeitungen am Donnerstag, darunter die "Welt" und "Le Figaro" aus Frankreich.

"Es ist eines der Symbole der deutsch-französischen Aussöhnung, die der EU zugrunde liegt. Das Parlament hat große historische Bedeutung und manchmal muss man einfach in Symbole investieren."

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte in einem ihrer ersten europapolitischen Vorschläge die Abschaffung des Parlamentssitzes in Straßburg ins Spiel gebracht und damit in Frankreich Empörung ausgelöst. Später relativierte sie den Vorstoß.

Die französische Grenzstadt Straßburg ist offizieller Sitz des EU-Parlaments. Einige Plenarsitzungen sowie Sitzungen der Ausschüsse und Fraktionen finden aber in der belgischen Hauptstadt Brüssel statt. Sitz des Generalsekretariats des Parlaments, also der Parlamentsbediensteten, ist Luxemburg.

Straßburg hat im deutsch-französischen Verhältnis eine besondere Bedeutung, da die Metropole unweit des Rheins über lange Zeit hinweg ein Streitpunkt der beiden - inzwischen versöhnten - Länder war.

Für jede Änderung des Parlamentssitzes wäre eine Änderung des EU-Vertrags nötig, die von den Regierungen aller EU-Staaten einstimmig beschlossen und von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden müsste. Die Chancen dafür sind äußerst gering.

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