Visegrad-Staaten fordern mehr Solidarität in der EU

Die Präsidenten der vier Visegrad-Staaten (V4) haben sich für mehr Solidarität und gegenseitiges Verständnis innerhalb der Europäischen Union ausgesprochen.

"Diskussionen über eine Teilung Europas in ein altes und neues oder eine EU der zwei Geschwindigkeiten - so stellen wir uns nicht die Zukunft der EU vor", sagte der slowakische Staatspräsident Andrej Kiska als Gastgeber zum Abschluss des zweitägigen Treffens am Freitag im Touristenort Strbske Pleso in der Hohen Tatra. Die Slowakei führt derzeit den jeweils im Juli für ein Jahr wechselnden Vorsitz in der Gruppe, zu der auch Polen, Ungarn und Tschechien gehören.

Der tschechische Präsident Milos Zeman bekräftigte die Ablehnung der V4 gegen EU-Quoten zur Aufteilung von Flüchtlingen. Es sei viel sinnvoller, die Migranten in ihren Herkunftsländern zu unterstützen, etwa jetzt beim Wiederaufbau Syriens, erklärte Zeman. Alle vier Staatsoberhäupter waren sich einig, dass die EU einen verstärkten Schutz ihrer gemeinsamen Außengrenzen anstelle von Binnenkontrollen brauche.

Gerade die Ablehnung von Flüchtlingen hat den V4-Ländern den Vorwurf mangelnder Solidarität eingetragen. Polens Staatschef Andrzej Duda warf nun hingegen der EU mangelnde Solidarität in anderen wichtigen Fragen vor. Die Bürger wünschten sich nach seinen Worten die EU als "echte Gemeinschaft" mit Solidarität, Interessenausgleich zwischen den Mitgliedern, aber auch gegenseitigem Verständnis für die jeweiligen Ängste und Bedürfnisse. "Und das ist etwas, das der EU derzeit klar fehlt", beklagte Duda.