Visegrad-Länder verlieren EU-Regionalhilfe

Mit dem Vorschlag der EU-Kommission zur künftigen Kohäsionspolitik nimmt das umstrittene EU-Mehrjahresbudget von 2021 bis 2027 Gestalt an. Zu den Verlieren bei den künftigen EU-Regionalhilfen zählen Polen, Ungarn, die Slowakei, Tschechien, Malta und die baltischen Staaten - ihnen drohen Verluste von etwa einem Viertel der bisherigen EU-Unterstützung. Für Österreich soll sich dagegen wenig ändern.

Insgesamt sieht die EU-Kommission für die künftige EU-Kohäsionspolitik und Regionalentwicklung einen Rahmen von 331 Mrd. Euro in derzeit aktuellen Preisen von 2018 vor. Unter Einbeziehung der erwarteten Inflation während der siebenjährigen Finanzperiode entspricht dies 373 Mrd. Euro. Diese Unterscheidung ist mitunter wichtig für die politische Debatte: Während die EU-Kommission in ihrer Pressemitteilung für den EU-Finanzrahmen die kleinere Zahl ohne Inflationsanpassung (1.135 Mrd. Euro) hervorhebt, betont sie beim Kohäsionsvorschlag die größere mit Berücksichtigung der Inflation, wohl auch, um die Kürzungen schmackhafter zu verkaufen.

Bezogen auf die 331 Mrd. Euro für die künftige EU-Unterstützung der Regionen entspricht dies einer Kürzung von 9,9 Prozent gegenüber dem aktuellen Finanzrahmen von 2014 bis 2020. Zu den Gewinnern würden nach dem Plan der EU-Kommission die ärmsten EU-Länder Bulgarien und Rumänien (plus 8 Prozent) zählen, aber auch Griechenland (plus 8 Prozent), Italien (plus 6 Prozent) und Spanien und Finnland (jeweils plus 5 Prozent) würden von dem neuen Schema profitieren.

Polen weiterhin größter Empfänger

Die Verluste sollen dagegen mit minus 24 Prozent gedeckelt sein, entsprechend hohe Kürzungen ihrer Strukturhilfen kommen auf Ungarn, Litauen, Estland, Tschechien und Malta zu. Polen bliebe mit 64,4 Mrd. Euro zwar größter Empfänger, käme aber auf ein Minus von 23 Prozent. Auch Deutschland müsste Kürzungen von minus 21 Prozent hinnehmen. Die EU-Kommission begründet diese Änderungen unter anderem mit dem rasanten wirtschaftlichen Aufholprozess der zentral- und mitteleuropäischen EU-Staaten. Außerdem sollen Staaten wie Ungarn, die bei den letzten Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen großzügige Sonderregelungen im Umfang von 4 Milliarden Euro herausgeholt haben, nun diese Privilegien verlieren, hieß es aus der EU-Behörde.

Österreich käme nach dem Plan der EU-Kommission glimpflich davon. Er sieht 1,3 Mrd. Euro für die gesamte neue Periode in Preisen von 2018 vor, was eine konstante Fortschreibung der bisherigen Kohäsionsmittel an Österreich wäre. Hatte das Burgenland um seine EU-Förderungen als "Übergangsregion" bis vor kurzem noch gezittert, so zeichnet sich ab, dass es solche Hilfen weiter erhalten würde. Heute gilt für "Übergangsregionen" eine Bandbreite der Wirtschaftskraft von 75 Prozent bis 90 Prozent des EU-Durchschnitts, welche das Burgenland schon überschritten hat. Die EU-Kommission will den Satz auf 100 Prozent hinaufsetzen, dadurch wäre auch das Burgenland weiter förderungswürdig. Und auch die besser entwickelten Regionen sollen künftig weiterhin EU-Regionalhilfen erhalten, womit eine grundsätzliche Forderung der anderen Bundesländer erfüllt wäre.

Innovation, Digitalisierung und Klimaschutz

Schwerpunktmäßig will die EU-Kommission die Bereiche Innovation und Digitalisierung sowie Klimaschutz und den Ausbau von Erneuerbaren in dem neuen Kohäsionsrahmen fördern, dafür sind 85 Prozent der Mittel vorgesehen gegenüber derzeit 65 Prozent. Außerdem will die EU-Kommission die während der Finanzkrise auf bis zu 85 Prozent hinaufgesetzten EU-Kofinanzierungsraten wieder herunterfahren, auf 70 Prozent für die am wenigsten entwickelten und 40 Prozent für die am meisten entwickelten Regionen. Die EU-Staaten sollen außerdem ihre Verpflichtungen bei Regionalhilfeprogrammen rascher umsetzen, eine Toleranzperiode zur Mittelausschöpfung wird von drei auf zwei Jahre verkürzt.

Insgesamt sollen Faktoren wie die Bewältigung von Migrationsströmen, der Arbeitsmarkt und der Klimaschutz mehr ins Gewicht als heute fallen. Der überwältigende Faktor für Anspruch auf Kohäsionshilfen liegt weiter mit 81 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt der jeweiligen Region. Pro Kopf gerechnet erhalten übrigens Estland, die Slowakei und Lettland mit 317 bzw. 310 bzw. 308 Euro pro Einwohner die meiste Unterstützung aus dem EU-Kohäsionstopf. Österreich liegt hier mit 21 Euro pro Kopf am unteren Ende der Skala.

Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. Der EU-Finanzrahmen muss einstimmig von den EU-Staaten unter Mitentscheidung des Europaparlaments beschlossen werden, Großbritannien ist beim nächsten EU-Mehrjahresbudget nicht mehr dabei. Die anvisierten Kürzungen für die Osteuropäer könnten die ohnehin komplizierten Verhandlungen noch weiter erschweren, ein Durchbruch zeichnet sich bisher nicht ab. Österreich lehnt eine Erhöhung seiner EU-Beiträge vehement ab.