Politik | Ausland
31.07.2018

Video bringt Macrons Ex-Bodyguard in neue Bedrängnis

Frankreichs Regierung musste sich Misstrauensanträgen stellen. Die Justiz ermittelt nun in weiterem Fall gegen Benalla.

Frankreichs Justiz weitet die Ermittlungen gegen den Ex-Sicherheitsmitarbeiter von Präsident Emmanuel Macron, Alexandre Benalla, aus. Grundlage ist ein von dem Sender Franceinfo und dem Online-Magazin Mediapart verbreitetes neues Video, in dem zwei Männer einen Menschen hart angehen, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte.

Bei den Männern in dem neuen Video könnte es sich dem Äußeren nach um Benalla sowie um Vincent Crase handeln, einen Angestellten der Regierungspartei La Republique en Marche (LREM). Benalla und Crase sollen am Rande der Demonstration zum 1. Mai in Paris gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen sein.

Erst am Montag hatten die Behörden ein weiteres Ermittlungsverfahren eingeleitet, nachdem zwei Teilnehmer der Kundgebung ausgesagt hatten, Sicherheitskräfte hätten sie in einem Park im Zentrum von Paris hart angegriffen. Nach Angaben ihres Anwalts könnte es sich dabei um Crase, Benalla und einen Polizisten handeln.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen fahrlässiger gemeinschaftlicher Gewaltanwendung, Nötigung und vorsätzlicher Sachbeschädigung. Laut Franceinfo und Mediapart spielte sich die Szene in dem von ihnen verbreiteten Video am Nachmittag des 1. Mai ab - wenige Stunden, bevor Benalla und Crase Teilnehmer der Kundgebung geschlagen haben sollen.

Die Affäre um die beiden gilt als schwerste Krise von Macrons Präsidentschaft seit seiner Wahl im vergangenen Jahr. Sie entzündete sich an einem von der Zeitung Le Monde verbreiteten anderen Video, in dem zu sehen ist, wie Benalla und Crase gewaltsam gegen Demonstranten vorgehen.

Benalla wurde inzwischen entlassen. Der LREM-Vorsitzende Christophe Castaner sagte am Dienstag, auch gegen Crase sei ein Entlassungsverfahren eingeleitet worden.

Zwei Misstrauensanträge im französischen Parlament sind am Dienstag gescheitert. In der Nationalversammlung bekamen die Anträge der bürgerlichen Rechten und linker Parteien gegen die Mitte-Regierung bei weitem nicht die erforderliche Mehrheit, wie die Volksvertretung am Dienstagabend mitteilte.

Der Abstimmung war eine hitzige Debatte vorhergegangen. Regierungschef Edouard Philippe stellte sich demonstrativ hinter Macron: "Ihre Misstrauensanträge sind nichts anderes als Blockadeanträge", rief der Premier Oppositionsvertretern zu. Macrons Sicherheitsmitarbeiter habe einen individuellen Fehler begangen, der nicht hinnehmbar sei. Es habe Strafen gegeben. "Die Demokratie hat funktioniert."

Es war das erste Mal, dass sich die Philippe-Regierung einem solchen Votum stellen musste.