Verwirrung um drittes Hilfspaket für die Griechen

In manchen Regierungskanzleien Europas läuten die Alarmglocken: Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos hatte erklärt, in der Euro-Zone liefen derzeit Gespräche über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland. Dabei gehe es um 30 bis 50 Milliarden Euro. Doch weder der Eurogruppenchef noch Athen konnten dies bestätigen. Eine Sprecherin von Jeroen Dijsselbloem sagte am Montag in Brüssel, unter den Finanzministern der Euro-Zone werde nicht über ein drittes Hilfsprogramm für die Regierung in Athen diskutiert. Dijsselbloem bot Griechenland am Montag neue Hilfen schon für März an, damit das Land kurzfristige Engpässe überbrücken kann. Bedingung sei aber die Umsetzung vereinbarter Reformen. Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis lehnt neue Darlehen zu den bisherigen Konditionen aber ab und sichert den Gläubigern zu, allen Verpflichtungen im März nachzukommen.

Das zweite Programm endet im Juni. Was danach kommt, ist offen. Viele Experten gehen davon aus, dass das Land weitere Hilfen benötigen wird. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat aber wiederholt gesagt, ein drittes Hilfsprogramm werde es nicht geben, weil das griechische Volk diese Programme mit ihren scharfen Auflagen abgewählt habe.

Die Euro-Zone hat das zweite Hilfsprogramm gerade erst bis Ende Juni verlängert. Nur wenn Griechenland bis dahin einen mit den Gläubigern abgestimmten Reformplan umsetzt, hat es Anspruch auf weiteres Geld. Insgesamt geht es um 7,2 Milliarden Euro. Was nach dem Ende des Rettungsprogramms passiert, steht bisher nicht fest. De Guindos sagte, ein drittes Programm könnte dem klammen Land flexiblere Konditionen bieten. Zur Solidarität seiner europäischen Partner gebe es derzeit keine Alternative.

Streit mit Spanien und Portugal

Griechenland ist seit 2010 vom Kapitalmarkt angeschnitten und wird seitdem von seinen Euro-Partnern und vom IWF mit 240 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt. Varoufakis sagte dem "Handelsblatt" auf die Frage nach einem dritten Hilfspaket: "Wir wollen nicht mehr Geld." Das Land brauche eine von Investitionen getragene Erholung seiner Wirtschaft: "Die neue Vereinbarung, die wir bis Ende Juni aushandeln wollen, muss ein Wachstumspakt sein, der sich auf Investitionen des Privatsektors gründet."

Dem steht gegenüber, dass der Regierung kurzfristig das Geld auszugehen droht. So hat Varoufakis auch die Rückzahlung von Anleihen von 6,7 Milliarden Euro infrage gestellt. Diese werden von der Europäischen Zentralbank (EZB) gehalten und im Sommer fällig. "Wenn wir das Geld hätten, würden wir bezahlen", sagte er: "Sie wissen, dass wir es nicht haben." Insgesamt werden 2015 Kredite von fast 17 Milliarden Euro fällig.

Griechenland liegt derzeit mit Spanien und Portugal im Clinch: Premier Tsipras hatte den beiden Ländern vorgeworfen, sie hätten Athen in den Verhandlungen zur "Kapitulation" zwingen wollen. Empörte Reaktionen waren die Folge. Auch eine Beschwerde soll in Brüssel deshalb eingebracht werden.

Indes geht auch in Griechenland selbst die Regierung voran. Es gibt einen ersten Gesetzentwurf mit Maßnahmen zur Armutsbekämpfung. Aus einem von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Regierungsdokument geht hervor, dass es für die besonders Armen kostenlosen Strom, Mietbeihilfen und Essensmarken geben soll.