Politik | Ausland
03.05.2018

Verlässt Trump Atomdeal, überlegt auch Iran den Ausstieg

Iranischer Botschafter droht mit Wiederaufnahme der Urananreicherung. UNO-Generalsekretär warnt vor Bruch des Abkommens.

Bei einer Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA erwägt der Iran nach den Worten seines Botschafters in Großbritannien ebenfalls einen Rückzug aus dem Vertrag. Sein Land sei in diesem Fall "bereit, zu der früheren Situation zurückzukehren", sagte Hamid Baeidinedjad dem Fernsehsender CNN in einem am Mittwoch gesendeten Interview.

"Wenn die Vereinigten Staaten aus dem Deal raus sind, bedeutet dies, dass es keinen Deal mehr gibt." Als mögliche Maßnahmen Teherans nannte der Diplomat die Wiederaufnahme der Urananreicherung, eine Neuordnung der Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und "einige andere Aktivitäten", die derzeit erwogen würden. "Das ist etwas sehr Reales, tatsächlich ist es sehr realistisch", sagte der Botschafter.

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben muss US-Präsident Donald Trump bis zum 12. Mai entscheiden, ob er die auf Grundlage des Atomabkommens ausgesetzten Strafmaßnahmen gegen den Iran wieder in Kraft setzt. Der US-Präsident hat die internationale Vereinbarung wiederholt scharf kritisiert und damit gedroht, sie vollständig aufzukündigen.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres warnt vor einer Aufkündigung des Atomvertrags mit dem Iran. "Es wäre schön, wenn es eines Tages eine bessere Vereinbarung gäbe", sagte er am Donnerstag der BBC. "Aber wir sollten sie nicht verwerfen, wenn wir keine gute Alternative haben." Der zwischen dem Iran und den USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland abgeschlossene Vertrag sei ein wichtiger diplomatischer Sieg. Es gebe aber gute Gründe für weitere Verhandlungen mit dem Iran, denn die Region befinde sich in einer sehr gefährlichen Lage, räumte er ein.

Israel fühlt Bedrohung

Israel sieht sich durch den Iran direkt bedroht. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte am Wochenende dem Iran vorgeworfen, entgegen seiner Beteuerungen ein Atomwaffenprogramm unterhalten zu haben. "Ich verstehe die Bedenken einiger Länder in Bezug auf den iranischen Einfluss in anderen Ländern der Region", sagte Guterres. "Ich denke, wir sollten die Dinge trennen." Der Iran beteiligt sich unter anderem an den militärischen Konflikten in Syrien und im Jemen.

Im Gegensatz zu den USA wollen die anderen Vertragsparteien des Atomabkommens unbedingt an der Vereinbarung festhalten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten vergangene Woche in Washington persönlich bei Trump darauf gedrungen. Das 2015 in Wien geschlossene Abkommen sieht vor, dass die Weltmächte im Gegenzug für deutliche Einschnitte beim iranischen Atomprogramm ihre Sanktionen schrittweise aufheben. Die IAEA hat wiederholt bestätigt, dass sich der Iran voll an das Wiener Abkommen hält.

Auch Deutschlands Außenminister Heiko Maas betonte, die IAEA habe bei der Überprüfung der israelischen Vorwürfe gegen den Iran bisher keine Hinweise auf einen Verstoß gegen das Atomabkommen gefunden. Die Untersuchungen dauerten allerdings noch an: "Das wird sicherlich weiterhin überprüft werden, und wir werden uns das auch sehr genau anschauen."

Israels Präsident warnt vor iranischer Präsenz in Syrien

Israels Staatspräsident Reuven Rivlin hat die internationale Gemeinschaft angesichts der iranischen Präsenz in Syrien zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen. "Die schiitische Achse in Syrien und im ganzen Nahen Osten, unter der Führung des Irans, bedroht die gesamte freie Welt und nicht nur Israel", sagte Rivlin am Donnerstag am Rande eines Treffens mit Deutschlands Außenminister Heiko Maas.

Israel verfolge mit Sorge, wie sich der Iran militärisch in seinem Nachbarland Syrien etabliere. "Es ist wichtig, dass Deutschland und die ganze freie Welt sich dieser stärker werdenden Präsenz bewusst sind und nicht tatenlos zuschauen", sagte Rivlin den Angaben zufolge in Äthiopien.