Obamacare

Verhütungsmittel: Niederlage für Obama

Ein Mann kniet mit einer Gebetskette vor einem Banner mit der Aufschrift „Pro-Life“.
Firmen mit Recht auf Religionsfreiheit: Sie müssen nicht für Verhütungsmittel aufkommen.
30.06.14, 18:08

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In seinem Kampf um kostenlose Verhütungsmittel für Frauen hat US-Präsident Barack Obama eine Niederlage erlitten. Das Oberste Gericht in Washington urteilte am Montag, dass von Arbeitgebern bezahlte Krankenversicherungen die Ausgaben für Verhütungsmittel nicht übernehmen müssen, wenn die Firmenbesitzer das aus religiösen Gründen ablehnen.

Fünf der neun Richter am Supreme Court folgten der Klage mehrerer Firmen gegen eine Regelung in Obamas Gesundheitsgesetz. Diese verpflichtet Unternehmen neuerdings, für Versicherungen aufzukommen, die bestimmte Verhütungsmethoden wie die "Pille danach" umfassen. Das Gericht erkannte laut der "Washington Post" erstmals an, dass auch Unternehmen das Recht auf Religionsfreiheit geltend machen können. Frauenrechtler zeigten sich über das Urteil entsetzt, Konservative hingegen bejubelten ihren Erfolg.

Eine Person in einem „Heilige Bibel“-Kostüm demonstriert vor dem Supreme Court.
epa04291400 A man dressed as the Bible protests outside the US Supreme Court where the nine justices are expected to issue their ruling on the Hobby Lobby case, which challenges the Affordable Care Acts mandate that employee health plans include pregnancy preventive services, in Washington, DC, USA, 30 June 2014. The case was bought by Hobby Lobby, a chain of arts and crafts stores, and is the first major legal challenge to Obamacare in two years. EPA/JIM LO SCALZO
Der Supreme Court stellte aber klar, dass sich sein Urteil allein auf Verhütungsmittel begrenze. Es bedeute nicht, dass Firmen auch andere medizinische Maßnahmen wie Bluttransfusionen oder Impfungen aus religiösen Überzeugungen ausschließen dürften. Auch verwiesen die Richter auf einen Ausweg: Bereits jetzt übernimmt die Regierung die Kosten für Verhütungsmittel, wenn Frauen für Kirchen oder andere religiöse Einrichtungen arbeiten.

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