Griechische Pensionisten erhalten "Eintrittskarten" für ihre Bank.

© APA/EPA/YANNIS KOLESIDIS

Verhandlungen
07/22/2015

Neue Griechenland-Hilfe vor Ende August

Die Verhandlungen zum dritten Hilfspaket in Höhe von rund 80 Milliarden Euro starten diese Woche.

Nach dem positiven Abschluss der Marathon-Verhandlungen in Brüssel gab es das große Aufatmen: Ein Ausscheiden der Griechen aus der Eurozone konnte vorübergehend verhindert werden, auch eine Staatspleite ist momentan kein Thema mehr. Wirklich "gerettet" ist Griechenland damit aber noch lange nicht – und auch nicht für lange: In ein paar Wochen muss das neue, dritte Hilfspaket stehen. Ansonsten drohen erneut Pleite und "Grexit".

Ein Überblick über schon erledigte und noch unerledigte Punkte der Rettungsarbeit für Griechenland.

Der Rahmen: Die Eckpunkte des neuen Pakets sind abgesteckt: 82 bis 86 Milliarden Euro über drei Jahre. Der Internationale Währungsfonds wird neben der Eurozone wieder mit an Bord sein – so wie bei den ersten beiden Programmen.

Die Brücke: Am Montag hat die griechische Regierung gut sieben Milliarden Euro aus Brüssel erhalten. Damit wurde eine am selben Tag fällige Rate bei der Europäischen Zentralbank beglichen; auch die ausständigen Raten an den IWF wurden bezahlt. Mit der Brückenfinanzierung ist gesichert, dass Griechenland nicht während der laufenden Verhandlungen pleitegeht.

Das Sicherheitsnetz: Dass wieder über ein Hilfsprogramm verhandelt wird, gibt der EZB mehr Handlungsspielraum. Sie hat die Notfallkredite, mit denen die hellenischen Institute seit Monaten über Wasser gehalten werden, nicht gekappt – und außerdem erhöht. Am Mittwoch wurde der Kreditrahmen um weitere 900 Millionen Euro hinaufgesetzt, das gibt den wieder geöffneten Banken in Griechenland etwas mehr Luft.

Die Details: In den kommenden Wochen müssen die Einzelheiten des dritten Hilfsprogramms ausverhandelt werden, sprich: Welche Reformen die griechische Regierung bis wann umsetzen muss. Was wird privatisiert? Welche Leistungen sollen gekürzt, welche Steuern erhöht werden? Hier warten noch schwierige Gespräche – und die Zeit drängt. Ein Abschluss in der zweiten August-Hälfte wäre "eine gute Idee", sagte Währungskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch. Am 20. August muss Athen wieder 3,2 Milliarden an die EZB zahlen.

Die Atmosphäre: Unter Tsipras und Varoufakis hat sich die Stimmung zwischen Brüssel und Athen verschlechtert. Ein Beispiel: Bevor diese Woche die Gespräche starten, wird dem Vernehmen nach aktuell darüber gestritten, wie weit man die Troika-Vertreter wirklich ins Land lassen will. Soll man im Athener Zentrum verhandeln – oder doch lieber in einem Hotel am Flughafen?

Die Umsetzung: Daran wird es letztlich liegen, ob sich all die Mühe für beide Seiten gelohnt hat. Neue Hilfsgelder erhält Athen nur schrittweise ausbezahlt. Vor jeder Tranche werden die Reformen überprüft. Viel Spielraum für Verzögerungen hat die Regierung im dritten Programm nicht mehr.

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