Verfassungsschutzpräsident Maaßen offiziell nicht mehr im Amt

Der umstrittene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist offiziell aus seinem Amt ausgeschieden. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Urkunde unterschrieben, mit der der Spitzenbeamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus dem Bundespräsidialamt erfuhr. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.

Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand hatte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag bekannt gegeben. Zur Begründung sagte er, das am Vortag öffentlich bekannt gewordene Manuskript einer Abschiedsrede Maaßens enthalte "inakzeptable Formulierungen". Aus diesem Grund sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich.

Rede von "linksradikalen Kräften" in der SPD

In der Rede am 18. Oktober vor internationalem Geheimdienst-Publikum hatte Maaßen laut Manuskript von teilweise "linksradikalen Kräften in der SPD" gesprochen, die nach den Ereignissen von Chemnitz einen Bruch der großen Koalition provozieren wollten. Sich selbst bezeichnete Maaßen als Kritiker einer "naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik".

Laut "SZ" erhält Maaßen nun zunächst maximal drei Jahre lang 71,75 Prozent seiner bisherigen Bezüge und anschließend seine Pension, die sich nach der Anzahl der Dienstjahre als Beamter richtet.

Maaßens bisheriger Stellvertreter Thomas Haldenwang ist zunächst vorläufig mit der Leitung des Amtes betraut worden. Seehofer will sich zu seiner eigenen politischen Zukunft erst nach der Vereidigung des bayerischen Landeskabinetts am kommenden Montag äußern.