Politik | Ausland
11.09.2018

Verfassungsschutz-Chef muss zur Befragung in den Bundestag

Maaßen muss sich am Mittwoch in zwei Gremien erklären: Zur Causa Chemnitz und seinen Treffen mit AfD-Politikern.

Der Job seiner Behörde ist, aufzuklären – nun muss Hans-Georg Maaßen selbst Informationen liefern. Der Chef des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) soll sich am Mittwoch im Innenausschuss und Parlamentarischen Kontrollgremium unter anderem zu seinen Aussagen in der Bild-Zeitung erklären, wo er die Echtheit eines Videos mit Angriffen auf Ausländer anzweifelte – wie die Welt nun berichtete, tat er dies ohne Prüfung der Aufnahmen durch seine Behörde.

Was treibt den 55-Jährigen an, dass er sich mit Verdächtigungen und spekulativen Aussagen an den Boulevard wandte? Über die politischen Auswirkungen waren sich der Medienprofi und sein Dienstgeber Horst Seehofer, der davon informiert war, vermutlich im Klaren. Ebenso, dass dies im politischen Berlin zu Spekulationen führen wird: Während manche von einer neuen Front gegen Merkel sprechen, fühlen sich andere in ihrer Annahme bestätigt: Maaßen sympathisiere mit der AfD, die die „Hetzjagd“-Debatte als Lüge der Medien und der Kanzlerin verkauft.

Bereits im Sommer war er mit Vorwürfen konfrontiert, der Rechtspartei nahe zu stehen. AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber berichtete in ihrem Buch "Inside AfD" über Treffen zwischen Ex-Parteichefin Frauke Petry und dem Präsidenten des Verfassungsschutzes: In Gesprächen habe ihr Petry von Wohlwollen und Ratschlägen Maaßens erzählt. Er soll etwa geraten haben, den saarländischen AfD-Verband wegen rechtsextremer Tendenzen aufzulösen und gegen Partei-Rechtsaußen Björn Höcke ein Ausschlussverfahren einzuleiten.

Während Petry alles bestritt, räumte das BfV die Treffen ein, Tipps um eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu umgehen, soll er nicht gegeben haben. Das Innenministerium erklärte dazu: Maaßen habe seit seinem Amtsantritt im August 2012 etwa „196 Gespräche mit Politikern der CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD geführt“. Es sei „um Fragen der Gefährdungseinschätzung“ und einen „allgemeinen Austausch“ gegangen. Dennoch forderten Oppositionspolitiker, dass Maaßen im September von den Abgeordneten des Innenausschusses dazu befragt werden soll.

Gespräche mit Gauland

Klärungsbedarf gibt es auch zum Treffen mit AfD-Chef Alexander Gauland. Dieser berichtete, dass er mit Maaßen dreimal Kontakt hatte. Er habe gefragt, „ob wir uns mal unterhalten könnten“, so Gauland. Allerdings gab es von ihm keine Ratschläge, es ging „um allgemeine Sicherheitseinschätzungen“. Gleichzeitig gab er an, dass ihm Maaßen angeboten hätte, sich bei Problemen an ihn zu wenden.

Während die AfD-Jugendorganisation in Niedersachsen und Bremen bereits im Fokus des Verfassungsschutzes ist, versucht die Bundespartei dies abzuwehren. Fraktionschefin Alice Weidel will eine Sonderkommission einsetzen, um eine Strategie zu erarbeiten, verkündete sie am Dienstag in Berlin. Die fremdenfeindlichen Ausschreitungen im Chemnitz haben die Debatte um verfassungsfeindliche Tendenzen in der AfD neu entfacht. Parteichef Gauland hatte Verständnis dafür geäußert, dass in Chemnitz Kundgebungsteilnehmer „ausgerastet“ seien und rief zu einer "friedlichen Revolution" gegen das "System Merkel" auf.

Durch die jüngsten Aussagen von Maaßen fühlte sich die AfD jedenfalls bestätigt, wie ein Blick in ihre sozialen Kanäle zeigt. Der Verfassungsschützer selbst beklagte in einem Bericht, dass er „falsch verstanden worden sei“, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, zweifelt daran: „Maaßen wusste genau, was er tat und sagte.“ Der Ex-Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger (CDU), sagte dem SWR, er hätte sich vom Präsidenten des Verfassungsschutzes mehr Zurückhaltung erwartet und sieht „ein paar Fragezeichen“.