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Politik Ausland
01/15/2019

Deutscher Verfassungsschutz will die AfD nun bundesweit prüfen

Rechtspartei wird zum "Prüffall". Mögliche Verbindungen zu rechtsextremen "Identitären" als Anlass.

Laut Angaben des Berliner Tagesspiegel wird der deutsche Verfassungsschutz noch am heutigen Dienstag ankünden, dass er die rechte Partei AfD als "Prüffall" einstufen wird. Das sei das Ergebnis einer Analyse des Bundesamts, heißt es. Bisher waren nur einzelne Organisationen unter Beobachtung gestanden.

Als Grund werden öffentliche Äußerungen ihrer Politiker genannt, die Verbindungen zu rechtsextremen Bewegungen nahelegen. Nun soll festgestellt werden, ob es in der AfD selbst rechtsextreme Bestrebungen gibt.

Der deutsche Verfassungsschutz stufe in seinem Gutachten die Jugendorganisation der AfD ("Junge Alternative") und eine AfD-Vereinigung namens "Der Flügel" als "Verdachtsfall" ein - das ist noch eine Stufe höher als ein "Prüffall". In solchen Fällen werden auch V-Leute und andere nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt - das steht der Bundespartei selbst nach aktuellem Stand nicht bevor.

Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei, die 2013 gegründet wurde. Sie hat Verbindungen zu anderen europäischen Rechtsparteien, darunter auch die FPÖ. Blaue Politiker wie  Parteichef Heinz-Christian Strache und EU-Fraktionsführer Harald Vilimsky traten immer wieder auf Veranstaltungen der Partei auf. Frühere Abgeordnete, die nun zu einer Absplitterung davon gehören, sitzen mit der FPÖ in einer gemeinsamen EU-Fraktion.

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