Venezuelas Interimspräsident begrüßt "harte" Reaktion der EU

Der selbsternannte Interimspräsident von Venezuela, Juan Guaidó, hat die Haltung der EU zum Machtkampf in seinem Land begrüßt. Vor Anhängern in der Hauptstadt Caracas sagte Guaidó am Samstag, die Antwort Europas sei "hart", "sehr positiv, sehr produktiv für Venezuela" ausgefallen. Die von Europa eingeschlagene Richtung, "die des Drucks", sei richtig, sagte er.

"Dies gibt Beamten und Militärangehörigen, die den Schritt wagen wollen, die Möglichkeit, um zu einem Ende des Machtmissbrauchs, zu einer Übergangsregierung und zu freien Wahlen zu kommen", sagte der Interimspräsident. Er appellierte an Militärs und Staatsbedienstete, sich ihm anzuschließen, und bot ihnen eine Amnestie an.

"Freie, transparente und glaubwürdige" Wahlen

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte zuvor mit "weiteren Maßnahmen" der Europäischen Union gedroht, sollten in dem südamerikanischen Krisenstaat in den kommenden Tagen keine Neuwahlen ausgerufen werden. Zu den möglichen Maßnahmen zähle auch die Frage der Anerkennung Guaidós, erkläre Mogherini in Brüssel nach Beratungen mit den EU-Außenministern. Sie forderte "freie, transparente und glaubwürdige" Wahlen nach "internationalen demokratischen Standards".

Einige EU-Staaten, darunter Deutschland, setzten Staatschef Nicolás Maduro dafür eine Frist von acht Tagen und drohten andernfalls mit der Anerkennung Guaidós. Sollte Maduro innerhalb von acht Tagen keine Neuwahlen ausrufen, sei die deutsche Bundesregierung bereit, Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Ähnlich äußerten sich Frankreich, Großbritannien, Spanien, Portugal und die Niederlande. Griechenlands linke Regierung erkennt dagegen nach Diplomatenangaben weiterhin Maduro als Präsidenten an. Österreich unterstützt die demokratisch gewählte Nationalversammlung Venezuelas, legte sich aber in der Frage nicht fest, ob Guaidó anerkannt werden sollte.

Maduro hatte am 10. Jänner offiziell seine zweite Amtszeit angetreten. Der größte Teil der Opposition hatte die Präsidentschaftswahl vom Mai 2018 aber boykottiert und erkennt das Ergebnis nicht an. Am Mittwoch hatte sich der oppositionelle Parlamentspräsident Guaidó bei Massenprotesten zum Interimspräsidenten erklärt. Die USA und eine Reihe weiterer westlicher und lateinamerikanischer Staaten erkannten ihn umgehend an.