Politik | Ausland
02.06.2018

Venezuela: Maduro-Gegner aus dem Gefängnis entlassen

Unter den insgesamt 39 Freigelassenen befindet sich auch der ehemalige Bürgermeister von San Cristobal, Daniel Ceballos.

In Venezuela ist eine Gruppe von Oppositionellen aus dem Gefängnis entlassen worden. Staatschef Nicolas Maduro habe am Freitag über die Haftentlassung entschieden, sagte die Präsidentin der verfassungsgebenden Versammlung, Delcy Rodriguez. Unter den insgesamt 39 Freigelassenen befindet sich auch der ehemalige Bürgermeister von San Cristobal, Daniel Ceballos.

Ceballos hatte sich erst vor einigen Tagen an einem "friedlichen" Aufstand im Gefängnis der venezolanischen Geheimdienste beteiligt. Dabei wurde die Freilassung der Häftlinge gefordert. Der Oppositionspolitiker Ceballos war im März 2014 unter dem Vorwurf festgenommen worden, landesweite Proteste gegen die Regierung ausgelöst zu haben, bei denen 43 Menschen getötet wurden.

Bereits vergangene Woche waren 14 im April festgenommene Demonstranten nach Angaben von Menschenrechtlern wieder auf freien Fuß gekommen. Tags zuvor war Präsident Maduro nach seinem umstrittenen Wahlsieg für eine zweite Amtszeit vereidigt worden. Vor der verfassungsgebenden Versammlung stellte er die Freilassung von Oppositionellen in Aussicht.

Vorwürfe gegen Maduro

Maduro hatte sich bei der Wahl am 20. Mai mit deutlichem Vorsprung gegen seine Herausforderer durchgesetzt und eine zweite Amtszeit bis 2025 gesichert. Das wichtigste Oppositionsbündnis MUD hatte den Urnengang jedoch boykottiert. Die Wahlbeteiligung lag unter 50 Prozent.

Maduro wird vorgeworfen, seit Jahren die Demokratie in Venezuela auszuhebeln. Er hat durch eine verfassungsgebende Versammlung das Parlament de facto entmachtet, in dem die Opposition die Mehrheit hatte. Vorangegangen waren monatelange Proteste der Opposition im vergangenen Jahr, in deren Verlauf 125 Menschen getötet worden waren. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Foro Penal gibt es in Venezuela derzeit etwa 360 "politische Gefangene".

Zu den prominentesten Gefangenen gehört auch Oppositionsführer Leopoldo Lopez, der wegen Anstachelung zur Gewalt bei Protesten gegen die Regierung zu fast 14 Jahren Haft verurteilt wurde und seine Strafe derzeit im Hausarrest verbüßt.