Gericht

Venezuela: 14 Jahre Haft für Oppositionsführer

Leopoldo Lopez bei einer Ansprache im Jahr 2011
Leopoldo Lopez wurde wegen Anstachelung zur Gewalt und Verschwörung verurteilt.
11.09.15, 07:39
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Der venezolanische Oppositionsführer Leopoldo Lopez muss für fast 14 Jahre ins Gefängnis. Wegen Anstachelung zur Gewalt und Verschwörung verurteilte ein Gericht in der Hauptstadt Caracas den Chef der Oppositionspartei Voluntad Popular am Donnerstag (Ortszeit) zu 13 Jahren, neun Monaten und sieben Tagen Haft. Sein Anwalt kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Straßenschlachten

Venezuela: 14 Jahre Haft für Oppositionsführer
epa04924689 (FILE) A file picture dated on 06 October 2011 shows Venezuelan opposition leader Leopoldo Lopez in Brasilia, Brazil. Lopez was sentenced to 13 years and 9 months of imprisonment by a Venezuelan tribunal on 10 September 2015 in Caracas, Venezuela. Lopez, 44, has been held since February 2014 at the Ramo Verde military prison outside Caracas, Venezuela, after being charged with inciting violence, arson and criminal association in connection with anti-government protests in early 2014, in which more than 40 people were killed and more than 800 injured. He has been found guilty on all charges. The arrest and its sentence prompted a wave of international criticism. EPA/FERNANDO BIZERRA JR
Lopez hatte im Februar 2014 zu Demonstrationen gegen die Regierung von Präsident Nicolas Maduro aufgerufen. Bei Straßenschlachten zwischen Oppositionellen und Regierungsanhängern kamen 43 Menschen ums Leben, mehr als 800 wurden verletzt. Der Oppositionschef sitzt seit eineinhalb Jahren im Militärgefängnis Ramo Verde in der Stadt Los Teques. Zahlreiche Länder und Organisationen sehen in Lopez einen politischen Gefangenen und fordern seine Freilassung.

Neben dem Oppositionsführer und ehemaligem Bürgermeister der wohlhabenden Gemeinde Chacao im Großraum Caracas wurden auch die Studenten Cristian Holdack, Angel Gonzalez und Demian Martin verurteilt. Sie müssen ihre Haftstrafen aber wohl nicht antreten oder dürfen sie als Hausarrest verbüßen.

Lopez Parteifreunde kritisierten den Schuldspruch. "Diese Entscheidung von Maduro gegen Lopez sollte uns noch mehr Kraft geben", schrieb der politische Koordinator von Voluntad Popular, Carlos Vecchio, auf Twitter. "Nichts und niemand kann den Wechsel in Venezuela stoppen."

Aufruhr vor dem Gericht

Vor der Urteilsverkündung war es vor dem Gericht zu Krawallen gekommen. Oppositionelle wurden nach eigenen Angaben von Regierungsanhängern angegriffen. Ein Sympathisant von Lopez erlitt dabei einen Herzinfarkt und starb, wie Voluntad Popular mitteilte. Auch Journalisten erklärten, sie seien attackiert worden.

Zuletzt hatte Lopez mit einem Hungerstreik in der Haft die Festsetzung von Parlamentswahlen im Dezember erzwungen. Seine Ehefrau Lilian Tintori reist seit seiner Verhaftung um die Welt und wirbt um Unterstützung für ihren Mann. " Leopoldo ist unschuldig, das zeigen die Beweise", sagte sie vor der Urteilsverkündung.

Die Regierungsgegner hatten im Februar 2014 gegen die schlechte Wirtschaftslage und die hohe Kriminalität in dem südamerikanischen Land demonstriert. Die Regierung Maduros wertete die Proteste hingegen als den Versuch eines Staatsstreichs.

(Agenturen, dk)

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