Warschau

Venedig-Kommission kritisiert Justizreformen in Polen scharf

Die PiS will das Verfassungsgericht schwächen.
Regierung solle auf umstrittene Änderungen am Verfassungsgericht verzichten.
11.03.16, 16:00
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Verabschiedet sich Polen mit seiner Reform des Verfassungsgerichts von europäischen Grundsätzen? Rechtsexperten des Europarats sehen in der Reform jedenfalls eine Gefährdung der Demokratie. Die von der Regierung beschlossenen Änderungen würden das Gericht ineffizient machen und so die Rechtstaatlichkeit unterlaufen, befand die sogenannte Venedig-Kommission am Freitag in einer Stellungnahme. Sie schloss sich damit Kritikern der Reform an.

Venedig-Kommission kritisiert Justizreformen in Polen scharf
epa05205250 People take part in a demonstration organised by Polish Razem Party and Polish Committee for the Defence of Democracy (KOD) calling the Polish Prime minister Beata Szydlo to publish Constitutional Tribunal (TK) verdict, at the Prime Minister's Office in Warsaw, Poland, 10 March 2016. Protesters announced that they will remain at the Prime minister's Office until the publication in the Journal of Laws of the Republic of Poland. On 09 March, Polish Constitutional Tribunal judges reviewed a bill amending the law on the Constitutional Tribunal passed by the Sejm (lower house) in the December 2015 by ruling party Law and Justice (PiS). The Tribunal announced that several provisions of the amended Law on the Constitutional Tribunal by Law and Justice (PiS) are unconstitutional and the whole amendment contradicts, among others, the constitutional principle of appropriate legislation. The verdict wasn't adopted unanimously, two judges had dissenting opinions. EPA/JACEK TURCZYK POLAND OUT
Die nationalkonservative Alleinregierung in Warschau hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und den Europarat um eine Bewertung gebeten. Auch die EU-Kommission will die Reform prüfen. Die Venedig-Kommission forderte die Regierung nach einer Sitzung auf, auf eine Schwächung des Verfassungsgerichts zu verzichten. Ansonsten würden "Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit" ins Wanken gebracht. Der Venedig-Kommission gehören angesehene Verfassungsrechtler aus 60 Ländern an.

PiS stellt Judikative auf neue Beine

Die polnische Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) hatte ein Gesetz durchgezogen, das die Zahl der Richter erhöht, die für ein Urteil nötig sind. Auch die Reihenfolge, in der Fälle behandelt werden sollen, ändert das Gesetz. Zudem werden Ernennungen von Richtern, die noch von der rechtsliberal geführten Vorgängerregierung stammen, rückgängig gemacht. Die PiS argumentiert, dies sei nötig, um die neue Machtbalance im Land nach ihrem Erdrutschwahlsieg im vergangenen Jahr widerzuspiegeln.

Welche Aufgabe hat die Venedig-Kommission?

Die Venedig-Kommission des Europarates berät die Mitgliedsstaaten in verfassungsrechtlichen Fragen mit dem Ziel, deren Gesetze und Institutionen in Übereinstimmung mit den europäischen Standards zu bringen. Dem 1949 gegründeten Europarat gehören heute 47 Staaten an. Er ist ein Forum für den Meinungsaustausch zwischen seinen Mitgliedern und keine Institution der Europäischen Union.

(Agenturen, sho)

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