EU-Ratspräsident Donald Tusk und sein Vorgänger, Herman Van Rompuy

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Politik Ausland
02/25/2019

Van Rompuy sieht keinen Platz mehr für Orban in der EVP

Für den Ex-EU-Ratspräsidenten ist klar: "Was Orban tut, steht im Widerspruch zu den Werten der EVP."

Für einen Ausschluss der nationalkonservativen ungarischen Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei (EVP) hat am Wochenende auch der frühere EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy plädiert.

Der flämische Christdemokrat sagte laut belgischen Medienberichten: "Es ist deutlich, dass das, was Orban tut, völlig im Widerspruch zu den Werten der EVP steht."

Van Rompuy spricht von interner Debatte

Gegenüber dem flämischen Sender VRT fügte Van Rompuy hinzu: "Ich glaube, dass es aus inhaltlichen Gründen eigentlich keinen Zweifel daran gibt, dass, wenn Orban weiterhin das tut, was er jetzt tut, er keinen Platz mehr in der EVP hat."

Dabei verteidigte der 71-Jährige, dass es bisher noch zu keinem parteiinternen Verfahren in der EVP gegen Fidesz gekommen sei. "Nach dem, was gerade passiert ist, ist es natürlich zu einer internen Debatte gekommen. Aber wenn niemand einen Parteiausschluss erbittet, kann kein Verfahren eingeleitet werden."

Kritik auch von Kurz und Kramp-Karrenbauer

Am Freitag haben zwei schwedische konservative Parteien einen Antrag auf Ausschluss der nationalkonservativen ungarischen Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) gestellt. Anlass ist eine umstrittene ungarische Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und gegen den US-Milliardär George Soros, denen Fidesz die Förderung illegaler Migration vorwirft.

Kritische Stimmen gegen Orban und Fidesz gab es zuletzt auch aus Finnland und Kroatien.

Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war auf Distanz zu Ungarns Regierungschef Orban gegangen und kritisierte die Plakatkampagne als "inakzeptabel".

Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die "haltlosen Vorwürfe" der ungarischen Regierungspartei verurteilt. Diese schwächten "die EVP als Ganzes", sagte Kramp-Karrenbauer.

EVP und Fidesz im EU-Parlament

Im EU-Parlament stellt Fidesz derzeit elf der 217 EVP-Abgeordneten, hinzu kommt ein Vertreter der ungarischen Christlich-Demokratischen Volkspartei, die mit Fidesz verbündet ist. Die Europäische Volkspartei ist derzeit die größte Gruppierung in der EU-Volksvertretung.

Vom Verfahren her müsste die politische Versammlung der EVP über einen Ausschluss entscheiden. In ihr sind alle Mitgliedsparteien der EVP vertreten.

Das Gremium soll am 20. März das nächste Mal in Brüssel tagen, hieß es in EVP-Kreisen. Damit über einen Antrag auf Parteiausschluss in dem Gremium abgestimmt wird, braucht es mindestens sieben Parteien in mindestens aus fünf Ländern.